Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Riepl. Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.17.23
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ein Wort zu meinem Vorredner, Herrn Abgeordneten Trattner: Baumeister, Herr Abgeordneter, sollten nur das bauen, was Sinn macht. Ich bin froh, dass mein Fraktionskollege Nürnberger nicht unterschrieben hat. (Beifall bei der SPÖ.)Diese Regierung plant, sehr verehrte Damen und Herren, einen großen gesellschaftlichen Umbau unserer Republik. (Abg. Haigermoser: Das war jetzt ein Rohrkrepierer! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Belastungen für die einen und Entlastungen für die anderen ist dabei das Ziel. Dem Kleinen nehmen, dem Großen geben, ist dabei der Leitgedanke. Die Begründung ist der Schuldenberg. Vergessen wird dabei – mein Kollege Edlinger hat darauf hingewiesen –, dass den Schulden auch Werte gegenüberstehen – Werte, die auch für die nächsten Generationen geschaffen wurden und daher nicht von einer Generation allein finanziert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben so viele neue Schulen finanziert wie nie zuvor in diesem Land, in die Verkehrsinfrastruktur investiert – zum Beispiel werden vom U-Bahnbau in Wien die Menschen noch in 100 Jahren profitieren –, unser Gesundheitssystem auf Weltklasseniveau gebracht – das hat Kollege Rasinger heute gesagt –, die Beschäftigung ausgebaut, die Arbeitslosigkeit abgebaut und der Jugend Chancen in der Ausbildung geboten.
Was geschieht jetzt, sehr verehrte Damen und Herren? – Werte werden umverteilt. Das kann nicht gut gehen. Sie machen eine Politik, die sich kein Familienvater leisten könnte. – Lieber Herr Bundeskanzler! Wenn ich mit meinen drei Söhnen zum Molin-Pradel auf der Ottakringer Straße auf ein Eis gehen und zu meinem 18-jährigen Sohn sagen würde, nimm dir, so viel du willst, zu meinem 13-jährigen Sohn, du bekommst eine Normalportion um 17 S, und zu meinem 10-jährigen Sohn sagen würde, du bekommst heute nur ein leeres Stanitzel, dann würde der Protest vom Kleinsten auf jeden Fall gesichert sein. Aber spannend wäre, was meine Frau dazu sagen würde. Sie würde wahrscheinlich genauso protestieren, weil es einfach ungerecht ist, Menschen unterschiedlich zu bevorzugen oder zu benachteiligen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Ich bin sicher, dass mein ältester Sohn zu mir sagen würde: Vater, das ist ungerecht! Gib dem Kleinen auch etwas, er ist letztlich mein Bruder und auch Mitglied unserer Familie! Teil es besser auf, würde er sagen. (Abg. Edlinger: Das ist christlich!)
Sehr verehrter Herr Bundeskanzler! Ich würde Ihnen empfehlen, probieren Sie das mit Ihren Kindern aus. (Abg. Dr. Stummvoll: Märchenstunde!) Probieren Sie, ob nicht die gleiche Reaktion kommen würde, so wie ich sie erwarte. Aber was machen Sie? – Als Politiker machen Sie es anders: den Großen geben, so viel sie wollen, den Kleinen die leeren Stanitzeln. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Die Diskussion hat gezeigt, wie wichtig nachstehender Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen ist, den ich hiemit einbringe.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Silhavy und GenossInnen betreffend Vorlage eines Verteilungsberichts
Der Nationalrat wolle beschließen: