Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 135

Die Bundesregierung wird aufgefordert, bis zum 30. Juni 2000 dem Nationalrat einen Bericht über die Umverteilungswirkungen der bereits beschlossenen beziehungsweise im Regierungsübereinkommen enthaltenen Maßnahmen vorzulegen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riepl, noch nie waren wir uns, was Ihren ersten Satz anlangt, so einig. Auch ich – das möchte ich klipp und klar sagen – bin sehr, sehr froh darüber, dass Kollege Nürnberger nicht unterschrieben hat und daher der Mann ist, der einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Freiheitlichen heute in der Regierung sitzen. – Danke, Herr Kollege Nürnberger, danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Deshalb hat er auch ein Freispiel, und ich widerspreche ihm auch heute nicht, denn das war eine ganz hervorragende Leistung.

Ganz anders verhält es sich mit Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer! Sie sind heute in der Früh aufgestanden, haben sich vor den Spiegel gestellt und gesagt: Heute bringe ich eine Dringliche Anfrage ein, heute zieh’ ich mir die "Krafthose" an! Man hat bei Ihren verbalen Aussagen, die zwar inhaltsleer waren, aber doch mit großer Kraft vorgetragen wurden, heute gemerkt, dass Sie diese "Krafthose" angezogen haben. Leider muss ich nach dieser Rede sagen, Sie passen nicht einmal in diese "Krafthose" hinein, auch die ist Ihnen zu groß, denn diese Dringliche Anfrage war ein Rohrkrepierer sondergleichen. Das muss einmal ganz deutlich gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Ihre Überheblichkeit ...! Das garantiere ich Ihnen!)

Diese Dringliche Anfrage wurde offenbar, wenn man sich den Text ansieht, im Hause Fellner, "NEWS", im Galaxie-Gebäude geschrieben, von dort kommen all diese Unsinnigkeiten und die Zahlen her, die Sie heute zitiert haben. Davon stimmt überhaupt nichts. Aber wir wissen, es gibt in diesem Haus noch zwei Menschen, nämlich Gusenbauer und Edlinger, die noch immer glauben, was in "NEWS" steht. Das wissen wir jetzt auch einmal ganz klar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Edlinger! Sie wollen es noch immer nicht begreifen: 1 700 Milliarden Schilling Schulden haben Sie uns hinterlassen. 109 Milliarden Schilling beträgt das Budgetdefizit. (Abg. Edlinger: Der Verursacher sitzt hinter Ihnen!) Zwei Belastungspakete hatten wir, 1 Million Menschen leben an der Armutsgrenze, und wir haben 6 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit.

Herr Kollege Edlinger! Da Sie mir das nie glauben und immer sagen, das stimmt alles nicht, habe ich mir das jetzt genauer angeschaut, weil ich mir gedacht habe, vielleicht lernt er, wenn ich ihm das etwas genauer darstelle. Sparpakete 1996/97: Edlinger erhöhte die Lohn- und Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer (Abg. Edlinger: Da war ich nicht einmal Mitglied der Regierung!)  – mit Ihrer Partei –, die Tabaksteuer, die Umsatzsteuer, die Versicherungssteuer. Er hat folgende Gebühren und Abgaben erhöht: die Normverbrauchsabgabe, die Energieabgabe auf Strom und Gas, die Stempelmarken-Gebühren, und er hat – siehe da! – die Rezeptgebühr erhöht. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)