Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 136

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Er wirft uns vor, dass wir die Rezeptgebühr erhöhen, aber er hat sie drei Mal erhöht: 1996 von 35 auf 42 S, 1998 von 42 auf 43 S und 1999 von 43 auf 44 S. Sie haben drei Mal die Rezeptgebühr erhöht und haben daher kein Recht, das heute uns vorzuwerfen, Herr Kollege Edlinger! Sie sind der Belaster der "kleinen" Leute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber es geht weiter. Was hat die SPÖ mit ihren vielen Finanzministern in diesen Jahren  sie wurden ja oft ausgetauscht, weil sie nie gehalten haben , was haben die SPÖ und Edlinger alles gekürzt?  Das Karenzgeld in Dauer und Höhe, die Kinderbeihilfe, Sie haben das Pflegegeld gekürzt. Sie haben sogar die Stirn gehabt, das Pflegetaschengeld zu halbieren, also jenes Geld, das ursprünglich den behinderten Menschen gehörte! Das haben Sie ihnen weggenommen. Das war eine besonders schändliche Tat, und das soll auch einmal klipp und klar gesagt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.  Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Sie haben beim Bausparen gekürzt, Sie haben den allgemeinen Absetzbetrag gestrichen, Sie haben die Absetzbarkeit von Sonderausgaben abgeschafft, Sie haben die Steuerermäßigung bei den Überstunden gestrichen, und Sie haben beim 13. und 14 Gehalt, beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld, ebenfalls gekürzt. Sie haben die Geburtenbeihilfe sowie die Studentenfreifahrt abgeschafft, und Sie kritisieren, dass wir jetzt den Preis der Autobahnvignette erhöhen, die Sie 1996 eingeführt haben! So ist es! (Abg. Haigermoser   in Richtung SPÖ : Wo war da die Gewerkschaft?!)

Das ist Ihr Budgetdesaster, Herr Kollege Edlinger. In Zahlen gegossen schaut das so aus: Direkte Steuererhöhungen 1996 und 1997: 65,58 Milliarden Schilling, indirekte Steuern: 28,11 Milliarden Schilling, ergibt Steuererhöhungen in den Jahren 1996/97 des sozialistischen Finanzministers im Ausmaß von 93,7 Milliarden Schilling  zusätzlich zu Ihrem 108-Milliarden-Schilling-Budgetloch. (Abg. Haigermoser   in Richtung SPÖ : Wo war da die Gewerkschaft?!)   Und dann stellen Sie sich hier heraus und haben die Stirn zu sagen, durch das vorliegende Budget gebe es eine Umverteilung von unten nach oben.

Meine Damen und Herren! Es gibt in Österreich eine einzige derzeit laufende Umverteilung von unten nach oben: Diese spielt sich im Hause der SPÖ ab, denn genau diese SPÖ hat  genauso wie bei den Krankenkassen und beim Budget  auch im eigenen Haus ein Defizit von 350 Millionen Schilling gebaut. Und dafür lassen Sie jetzt Ihre "kleinen" Mitglieder zahlen! (Abg. Bures ahmt stehend minutenlang die Handbewegungen des Redners nach.) 750 S soll jedes Mitglied zahlen, damit Ihr Budgetdesaster, Ihr höchstpersönliches Budgetdesaster in Ihrer Parteizentrale finanziert werden soll!  Das ist die einzige Umverteilung von unten nach oben, und dafür sollten Sie sich eigentlich vor Ihren eigenen Mitgliedern genieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluss kommend: Sie alle haben die "Kronen Zeitung" bekommen. Werfen Sie einen Blick hinein! Auf Seite 3 ist ein schöner Artikel unter dem Titel: "So stehen Parteien in der Wählergunst". Darin heißt es  ich zitiere :

"Neueste IMAS-Umfrage, wie die Parteien in der Wählergunst stehen: Die SPÖ"  sagt IMAS nach einer Umfrage mit einem Sample von 950; also ein sehr repräsentatives Ergebnis  "speckte im Vergleich zur Nationalratswahl von 33,2 auf 30 Prozent ab. ÖVP und FPÖ haben knapp zu ihr aufgeschlossen  die Bandbreite beträgt 26,5 bis 29 Prozent."

 

IMAS-Chef Kirschhofer bewertet diese Umfrage so: "Die SPÖ hat sich mit ihrer Linie geschadet."  Heute haben Sie einen weiteren Beitrag dazu geleistet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

17.33

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Silhavy zu Wort gemeldet.  Bitte beachten Sie § 58 Abs. 2 GOG, und beginnen Sie mit der Wiedergabe der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen, Frau Abgeordnete.

17.33

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Kollege Westenthaler hat soeben die Behauptung aufgestellt, Herr Bundesminister Edlinger habe 1996, 1997 und 1998 die Rezeptgebühr angehoben.  Diese Behauptung ist falsch!


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