Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 137

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Tatsache ist vielmehr, dass der § 136 Abs. 3 ASVG die Rezeptgebühr regelt, die nach dem § 108 angehoben wird. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Ing. Westenthaler: Er und seine Finanzminister, habe ich gesagt!  Abg. Mag. Trattner: Klima und seine Finanzminister!  Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

17.34

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Restliche Redezeit: 6 Minuten.  Bitte.

17.34

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage hat einige Erkenntnisse klargemacht, so, wie es in der gesamten Budgetdebatte eigentlich nicht möglich war, weil die Politik der SPÖ ja eine Diskurs-Verweigerung war. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka. )

Es war sehr gut, dass Alfred Gusenbauer heute an das Rednerpult getreten ist und gleichsam eine Art Regierungserklärung abgegeben hat, erklärt hat, wie er die Fragen sieht. Ich finde, das ist gut. Man gewinnt Erkenntnisse und Antworten auf die Frage: Wohin geht die Sozialdemokratie unter dem neuen Obmann Alfred Gusenbauer?

Die erste Erkenntnis, die ich gewonnen habe, ist folgende: Nachdem ich das weinerlich vorgetragene Selbstlob des letzten Finanzministers gehört habe, habe ich mir gedacht: Wie richtig war es doch, dass Wolfgang Schüssel gefordert hat, dass wir einen anderen Finanzminister bekommen (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), und dass das eine wichtige Frage bei der Regierungsbildung war! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Als ich dann nach dieser heutigen Debatte meinen zweiten Merksatz formulieren wollte, ist mir plötzlich der Ur-Faust von Johann Wolfgang von Goethe eingefallen, in dem Mephisto sagt: "Ich bin der Geist, der stets verneint."  Und das ist mir eingefallen, nachdem ich Gusenbauer gehört habe, denn er hat keinen einzigen positiven Vorschlag gemacht, sondern nur verneint!  Sie sind der Geist, der stets verneint, auch wenn Sie jetzt ostentativ hier Ihre Briefpost erledigen, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Abg. Dr. Gusenbauer liest in einer umfangreichen Mappe.  Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, er hat gar nichts drinnen in der Mappe! Da sind keine Briefe drinnen!)

Herr Abgeordneter Gusenbauer! Die dritte Sentenz aus dieser Debatte. Ich habe Sie von Großbauern, Großunternehmern und von Hausherren reden gehört, und ich habe eigentlich schon erwartet, dass Sie noch dazusagen werden: "und andere Klassenfeinde", denn Sie sind mit Volldampf unterwegs zurück ins 19. Jahrhundert. Sie werden sehr bald Karl Marx, "Das Kapital" und den Vulgärmarxismus neu entdecken und zur Maxime Ihrer Sozialdemokratischen Partei machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.  Zwischenruf des Abg. Grabner. )

Und meine vierte Sentenz, Herr Kollege Gusenbauer  und da wäre ich schon dankbar, wenn Sie mir einmal zuhören würden , ist schon, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen. Sie nehmen dieses Hohe Haus nicht ernst! Wir haben in der vorhergegangenen Gesetzgebungsperiode mehrmals schwerwiegende Debatten darüber gehabt, ob eine Anfrage wirklich dringlich sei. Die Anfragen, die Sie von der SPÖ stellen, können nicht dringlich sein, wenn zeitweise nur ein Drittel Ihrer Fraktion im Raume ist. Wenn derjenige, der die Anfrage stellt und begründet, nur bei einem Teil der Debatte anwesend ist und am Schluss seine Briefe  wahrscheinlich an jene Mitglieder, die Spenden für den Abbau des Parteidefizits abgeliefert haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen)   unterschreibt, dann muss ich sagen: Das Parlament ist ein Ort des Diskurses. Das Parlament ist der Ort, wo man miteinander redet, und das kann nicht ein Dialog sein, bei dem einer nicht zuhört. (Zwischenrufe der Abgeordneten Bures, Dr. Jarolim und Grabner. ) Wir haben Ihnen aufmerksam zugehört, und wir wissen, was die SPÖ unter Ihnen bedeutet.

Meine Damen und Herren! Der sozialistischen Klubführung möchte ich Dank und Anerkennung für diese Anfrage aussprechen. Sie hat einmal mehr gezeigt: Alfred Gusenbauer  Wolfgang


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