Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 138

Schüssel: kein Vergleich! Der Vergleich macht uns sicher! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, bitte berücksichtigen Sie § 58 Abs. 2 GOG und beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie zu berichtigen wünschen.

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Klubobmann Khol behauptete, Abgeordneter Gusenbauer hätte eine Regierungserklärung abgegeben. – Das ist falsch! (Abg. Ing. Westenthaler: Er unterschreibt Schuldscheine! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wahr ist vielmehr, Abgeordneter Gusenbauer stellte konkrete Fragen an den Herrn Bundeskanzler, aber dieser hat sie nicht beantwortet. Fragen nicht zu beantworten, heißt, das Parlament nicht ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Stummvoll: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Haigermoser: Eine matte Sache! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ging nach hinten los!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy und Genossen betreffend Vorlage eines Verteilungsberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nun die Verhandlungen über die Beratungsgruppe VII wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Ich möchte an die vorhergegangene Debatte anschließen, die letzte Rednerin vor der Dringlichen war Frau Kollegin Mertel. Sie hat erklärt, die ÖVP hätte sich mit der Aussage und mit dem Plakat "Karenzgeld für alle" auf Wählerfang begeben.

Dazu möchte ich sagen, die ÖVP bekennt sich nach wie vor zu dieser Aussage. Aber – und da wird Frau Kollegin Mertel staunen – wir bekennen uns auch zu Ihrer Aussage und zu Ihren Plakaten, meine Damen und Herren von der SPÖ, nämlich zu jenen, auf denen gestanden ist: "Auf den Kanzler kommt es an!" Und die heutige Dringliche Anfrage hat genau das bewiesen: Auf den Kanzler kommt es an! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Opposition hat im Grunde etwas erkannt: Sie von der SPÖ haben das Lamentieren darüber, dass wir kein eigenes Frauenministerium mehr haben, aufgegeben, weil auch Sie erkannt haben, dass der Zusammenschluss der Bereiche Familie, Frauen, Generationenfragen und soziale Fragen das Richtige ist, dass das eine Querschnittsmaterie ist, die man gemeinsam betrachten und behandeln soll. Und ich bin sehr froh, dass diese Debatte in Ihren Beiträgen nicht mehr geführt wurde, weil das dem Frauenministerium Nachweinen schon längst keine Berechtigung mehr hat. Auch Sie haben das eingesehen und erkannt, dass die neue Ministerin gerade auch im Frauenbereich gute Akzente setzen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)