Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 139

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Generell ist es aber so, dass man sicher folgenden Spruch auf die SPÖ anwenden kann. Gogols Ausspruch "Im nachhinein ist der Verstand immer am schärfsten" trifft sicher auf Sie zu. Sie hatten wirklich in allen Bereichen, die Sie immer wieder ansprechen, 30 Jahre lang Zeit, Ihre Vorstellungen zu verwirklichen und gute Politik zu machen. Für uns geht es um eine gute Frauenpolitik, um Chancengleichheit und um gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Wir werden uns nicht nur mit einer Gruppe von Frauen beschäftigen  etwa, indem wir sagen würden, nur berufstätige Frauen sind uns wichtig , sondern wir wollen eben dafür sorgen, dass Frauen die Wahlfreiheit haben, dass sie sozial abgesichert sind, und auch dafür, dass sie eine Alterssicherung haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Gute Familienpolitik bedeutet Unterstützung für die Familien. Unsere Familiensprecherin Ridi Steibl hat das ja schon ausgeführt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. ) Gute Familienpolitik ist nicht gleich Frauenpolitik, aber gute Familienpolitik hilft den Frauen, damit sie eben Familie und Beruf vereinbaren können, und das ist für uns auch sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Bundeskanzler hat ausgeführt, dass gute Jugendpolitik Arbeitsplätze und Ausbildung für die Jugend schafft, dass sie den jungen Menschen Unterstützung und Hilfe gibt, aber auch, dass er für die Einhaltung des Generationenvertrages sorgen wird. Auch dafür stehen wir: dass dieser Generationenvertrag eingehalten wird und dass die Jugend nicht mit einer Hypothek auf die Zukunft in einem zu hohen Ausmaß belastet werden kann.

Gute Gesundheitspolitik heißt auch, dass wir bei kleinen Problemen durchaus auch den Patienten zur Mithilfe und zur Mitfinanzierung heranziehen können, dass es aber bei großen Problemen sehr wohl die Solidarität von uns allen geben muss. Das heißt auch, dass wir uns in der Gesundheitspolitik neuen Fragen stellen werden müssen, wie zum Beispiel dem Ausbau der Hospizbewegung, die in Österreich noch sehr im Argen liegt.

Gute Behindertenpolitik bedeutet Integration, Arbeitsassistenz, die Einbeziehung der Behinderten  das heißt, sie zu integrieren und sie nicht auszugrenzen.

Gute Seniorenpolitik  dafür steht ein hervorragender Sprecher bei der ÖVP: unser Seniorensprecher Dr. Bruckmann , das heißt Alterssicherung und Teilnahme an der Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.  Einige Abgeordnete der ÖVP spenden Abg. Dr. Bruckmann stehend Beifall.  Dieser dankt.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Ich denke, es ist wichtig, noch einen Punkt anzusprechen, der mir immer wieder in Ihren Debattenbeiträgen aufgefallen ist. Die SPÖ hat immer gesagt, Frauen müssen berufstätig sein  für ihr Selbstwertgefühl, um für ihren Unterhalt zu sorgen, Arbeit ist Lebensinhalt. (Abg. Dr. Mertel: Wann haben wir das gesagt? Sie müssen die Wahlmöglichkeit haben!)

Auch wir bekennen uns dazu! In der Behindertenpolitik haben wir immer gesagt, wie wichtig es ist, dass Behinderte arbeiten können, dass sie eben ihr Selbstwertgefühl daraus beziehen können. Wir müssen sie einbeziehen und integrieren.

Arbeitsfreude ist etwas ganz Wesentliches. Es gibt nicht nur Arbeitsleid. Aber bei der Pensionsfrage, bei der Erhöhung des Antrittsalters, da gibt es für Sie auf einmal diese Arbeitsfreude nicht mehr! Da ist es auf einmal nicht mehr wichtig, dass man sich mit dem Beruf identifiziert, dass man gerne arbeitet. Bei der Frage des Pensionsantrittsalters gibt es für Sie auf einmal nur mehr Arbeitsleid, Arbeitslast. Und jeder zusätzliche Arbeitsmonat, den man einem 56-, 57- oder 58-Jährigen Ihrer Meinung nach zumutet, ist für Sie auf einmal unzumutbar und reines Arbeitsleid.

Vielleicht könnte mir eine Ihrer Rednerinnen einmal den Unterschied erklären zwischen einer berufstätigen Frau einerseits und jemandem ab 56 Jahren andererseits! Bei der Integration von Behinderten setzen wir sehr wohl alles daran, dass zum Beispiel auch Behinderte, die körperlich nicht die Voraussetzungen mitbringen, aber trotzdem einen Beruf ergreifen wollen, arbeiten können, während Sie bei 56-Jährigen bei sechs zusätzlichen Monaten ein Problem sehen.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite