Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 156

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Warum verhält sich das so?  Weil unser Budget eklatante Strukturschwächen hat, für welche die neue Regierung  außer einer Hälfte davon, aufpassen: Farnleitner-Syndrom!  bekanntlich nichts kann. Das geht nicht über Nacht. Das ist völlig klar.

Daher ist auch klipp und klar die Frage zu stellen, wo in Zukunft gespart werden soll, und zwar offen und ohne Jonglieren mit Einmalmaßnahmen, die immer wieder eine Rolle spielen. Sie müssen einfach zugeben, dass die Sache mit der Bundesimmobiliengesellschaft nicht wirklich einen schlanken Fuß für das Budget macht, Kollege Stummvoll! (Heiterkeit bei den Grünen.)

Das ist auch entsprechend von der EU enttarnt worden, und auch andere Einmalmaßnahmen sind kritisiert worden, sofern sie jetzt mit ins Budget eingerechnet werden sollen und als Konsolidierungsvorgabe dienen müssen. So geht es einfach nicht! Im Gegenteil: Man muss aufpassen, dass man bei zu schnellen und überhasteten Privatisierungen  ich spreche jetzt auch ein Parallelproblem an  nicht zusätzlich Schaden anrichtet, weil man einfach zu wenig Einnahmen lukriert im Verhältnis zu einer vernünftig abgewickelten und mit zeitlicher Perspektive versehenen Privatisierung, wenn sie schon kommen soll. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Edlinger: Vielleicht ist das das Konzept!)

Ein Konzept ist es insbesondere dann, wenn man nämlich Verdacht darüber entwickeln könnte, wer denn diejenigen sind, die auf der anderen Seite die Begünstigten sind, wenn das um diesen Preis hinausgeschossen wird. (Abg. Edlinger: Ich habe nichts gesagt!) Das ist eine Spekulation, und ich will das jetzt nicht weiter fortführen, weil ich mir ausgerechnet heute nicht mit dem Zweiten Präsidenten in die Haare geraten will. Aber ich hätte fast vermutet, dass in seinem Freundeskreis möglicherweise ein paar Leute ganz spitz schauen werden. (Abg. Leikam: Mit den Haaren hast du ein Problem!)

Ich komme zum Schluss: Dieses Budget ist insgesamt und im Speziellen von Grund auf unsozial. Und es ist auch für die Zukunft nichts Besseres zu erwarten. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?) Ihre jetzigen Darbietungen reichen schon! Es handelt sich tatsächlich um eine Umverteilung von Arm zu Reich. Herr Grasser! Um diesen Punkt kommen Sie einfach nicht herum! Sie nehmen auch nicht Stellung zu diesen Vorwürfen. Da kann man Ihnen zahlreiche Untersuchungen des Wifo vorhalten. Dann muss der Kanzler beispringen und sagen: Die reden alle Unfug, die müssen überhaupt sanktioniert werden!  Das ist überhaupt auch ein einmaliger Vorgang bis jetzt. Also nicht nur die Zivildiener werden geschröpft, auch die Wirtschaftsforscher werden irgendwie an die Kandare genommen!

Es muss aber doch einmal darüber nachgedacht werden, wie man wirklich zu Geld in diesem Land kommt: Den Armen kann man bald ohnehin nichts mehr wegnehmen, weil man erstens schon so viel weggenommen hat und weil der Zustand der Minderbemitteltheit zweitens auch beinhaltet, dass man auf die Dauer dort nicht wirklich sehr viel holen kann, weil halt wenig da ist. Das muss auch einmal quasi finanzmathematisch betrachtet werden, denn dann wird man wohl einmal herausfinden, dass das so nicht weitergeht, und zwar einnahmenseitig.

Ausgabenseitig  ich habe es Ihnen heute schon gesagt  ist das natürlich eine Ansage in Richtung soziale Überwerfungen, die Sie begehen würden, wenn dieser Kurs weiter gefahren wird. Wenn die zukünftigen Sparbudgets die gleichen Umverteilungswirkungen haben wie die jetzigen, dann wird es wirklich dramatisch. Das untere Einkommensdrittel trifft im Vergleich zum oberen die doppelte Belastung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das ist gar nicht schlecht: Sie nicken, Herr Kollege, wir sind also tatsächlich einer Meinung. Das kann gar nicht oft genug für das Protokoll gesagt werden, denn nachher weiß das womöglich wieder keiner! (Beifall bei den Grünen.)

Wohin soll das führen? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. ) Herr Minister Schmid! Auch wenn Sie ein steirischer Landsmann sind, ist es wirklich ein bisschen eigenartig, wenn Sie dauernd Kollegen Grasser etwas in einer Art und Weise ins Ohr flüstern, dass es gerade noch so laut ist, dass ich es auch höre. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.  Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid. ) Ja, Sie dolmetschen das ins Kärntnerische. Aber vielleicht ist es eh gut, wenn es nur bis zu mir kommt, denn sonst würden sich


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