die Damen und Herren bei dem Inhalt schrecken, den Sie da zum Besten geben! (Abg. Schwarzenberger: Sie haben diese Rede schlecht vorbereitet! Damit können Sie Ihre ...! Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Bitte setzen Sie mit Ihren Ausführungen fort!
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Kollege Schwarzenberger! Für Ihre Fraktionen reicht das noch allemal! (Beifall bei den Grünen. Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )
Sie machen es einem wirklich schwer, hier noch einen Schuss Ernst herein zu bringen, aber ich will es trotzdem für das Protokoll festhalten: Der Bundeskanzler selbst hat in einer Wahlrede gesagt, er hat diesen Millenniumswechsel ... (Abg. Schwarzenberger: Mit dieser Rede vertreten Sie Ihren Klubobmann nicht gut!)
Der Bundeskanzler hat gesagt, dass es jetzt um die Zukunft im nächsten Jahrtausend gehe. Man muss sich einmal diese semantische Großtat, diese große Leistung vorstellen: Er hat gesagt, dass es um die Zukunft im nächsten Jahrtausend geht. Das hat er im Dezember 1999 gesagt.
Wenn es wirklich um die Zukunft geht, dann ist einmal zu hinterfragen, ob es in der Steuerpolitik ständig so weitergehen kann, dass man dort die Steuergegenstände aufsucht, wo wirklich nicht mehr viel zu holen ist, nämlich im sozialen Bereich. Aber ich gebe auch zu: Bei den hohen Lohnnebenkosten, die wir in Österreich haben, wird auch dort nicht mehr viel zu holen sein. Daher ist es vielleicht wirklich nicht so blöd, wenn man einmal überlegt, wie man da wieder herunter kommt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner. )
Wenn wir aber gleichzeitig das Budgetdefizit verringern sollen, dann wird man schon von irgendwo Geld herbekommen müssen. Diese "Wunderwurst", bei der sich das alles ausgeht, werden Sie, Herr Staatssekretär, und der Herr Finanzminister nicht herbeizuzaubern wissen, denn das wäre wirklich eine Wurst ohne Ende. Wenn das Budgetdefizit sinken soll und zwar drastisch und in vorgeschriebener Weise , wenn Sie Ihre Klientelen weiter mit Ausgaben bedienen, wenn gleichzeitig Unternehmenssteuern weiter gesenkt werden, dann, bitte, sagen Sie endlich einmal, wo das Geld herkommen soll! Das würde mich doch glatt interessieren! (Beifall bei den Grünen.)
Da wir heute dazu angehalten worden sind, es uns auch als Opposition zu leisten, gescheite Vorschläge zu machen, darf ich noch einmal darauf verweisen, dass das, was die Steuerreformkommission vorgeschlagen hat, tatsächlich ein weiteres Mal überdenkenswert wäre und dass man sich endlich einmal auch wenn nicht viel Hoffnung besteht, weniger als bei der alten Regierung einem grundsätzlichen Umbau des Steuersystems mit Perspektive auf Jahrzehnte hinaus annähern sollte und wohl auch müsste. Irgendwann wird man auch damit anfangen müssen. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt wieder den Vorsitz.)
Es geht ja nicht weiter an, dass außer einigen Feldern in der Umweltbesteuerung die Umweltzerstörung generell steuerfrei gestellt ist. Das wäre doch einmal ein Fortschritt, wenn irgendeine Bundesregierung ich würde Ihnen da ja durchaus auch ein Lob konzedieren wollen erkennen würde, dass auch die Umwelt als solche, die Natur ein wesentlicher Produktionsfaktor ist. Mit Produktionsfaktoren hat man aber sorgsam umzugehen.
Es ist nun einmal so, dass Steuern auch steuernde Effekte haben. Es kann daher nicht so sein, dass ständig das, was man eigentlich haben sollte und haben wollen sollte so müsste man das sagen , nämlich Arbeitskraft, Arbeitsplätze, so hoch besteuert wird, dass man dort ein Problem bekommt, während massive Bereiche der Umweltzerstörung steuerfrei gestellt sind.
Irgendwann wird irgendeine Bundesregierung damit anfangen müssen, gescheite Maßnahmen zu setzen. Ich habe Ihnen gestern das Konzept überreicht. Wenn es diese Bundesregierung nicht ist, dann wird es eine der nächsten sein, die es hoffentlich bald geben wird. Das wars. (Beifall bei den Grünen.)
19.02