Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Mag. Schlögl: Jetzt ist es schwer!)19.03
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kogler, ich habe zwar Verständnis dafür, dass Sie jetzt offensichtlich kurzfristig für Kollegen Van der Bellen eingesprungen sind, aber ich glaube, Sie haben das Ende einer Budgetdebatte wirklich ein bisschen mit einer Plauderstunde am Kamin verwechselt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich gebe zu, Ihre Rede hat – wie Ihre eigenen Kollegen in der grünen Fraktion durch ihre Körpersprache, durch Schmunzeln, durch leichtes Lachen bestätigt haben – einen gewissen Unterhaltungswert gehabt. Aber wir sollten doch auch zu später Stunde, auch wenn nur wenige Kollegen hier im Hohen Haus anwesend sind, ein bisschen die Würde des Hohen Hauses hochhalten, Herr Kollege Kogler. Ihre Ausführungen haben durchaus kabaretthafte Züge gehabt, wofür man menschliches Verständnis haben kann, aber es war eigentlich keine Rede, wie sie in der Finanzdebatte eines Parlaments erwartet wird. (Abg. Öllinger: Ihre "Zeigefinger-Reden" brauchen wir auch nicht!) Ich freue mich schon, wenn das nächste Mal Kollege Van der Bellen statt Ihnen in der Finanzdebatte ans Rednerpult tritt. (Beifall bei der ÖVP.)
Das war übrigens ein Kompliment für Van der Bellen. (Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!) Das er gar nicht verdient – okay. Als Finanzmann habe ich ihn immer geschätzt, weniger als Parteiobmann. (Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!)
Meine Damen und Herren! Wenn diese Budgetdebatte der letzten sechs Tage gewisse Dinge aufgezeigt hat, dann waren das für mich folgende Punkte:
Ich glaube, die Budgetdebatte dieser sechs Tage hat erstens gezeigt, dass die Entscheidung des Wählers am 3. Oktober nicht nur gesellschaftspolitisch richtig war, sondern auch finanz- und budgetpolitisch richtig war. (Abg. Edlinger: Die ÖVP ist Dritte geworden! Das war eine weise Entscheidung!) Ich glaube, es war gut für dieses Land, einmal diesen Kassasturz gemacht zu haben. (Abg. Schwarzenberger: Aber jetzt sind wir wieder Erste! Das ist entscheidend! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das Land ist seit dem 3. Oktober auch in der Budgetpolitik, meine Damen und Herren, Herr Kollege Edlinger, ehrlicher geworden, als das vorher der Fall war. Wir haben die wahren Zahlen auf dem Tisch.
Lieber Kollege Kurt Heindl! Die Zitate waren alle in Ordnung, nur haben sie eben einen Fehler gehabt: Das waren lauter Zitate aus der Zeit, bevor der Kassasturz durchgeführt wurde, bevor das berühmte "Edlinger-Budgetloch" entdeckt wurde. (Abg. Edlinger: Der Kassasturz hat nur meine Zahlen bestätigt! – Abg. Dr. Heindl: Am 20. Jänner ...!) Ich stehe zu allen Zitaten, ich stelle nur fest: Der zeitliche Zusammenhang war ein anderer. Damals glaubten wir noch, dass Alt-Minister Edlinger uns die richtigen Zahlen vorgelegt hat. Leider wissen wir inzwischen, dass sie nicht gestimmt haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da habe ich Sie unterschätzt, Herr Stummvoll, was Sie sich so einfallen lassen!)
Zweiter Punkt, meine Damen und Herren: Ich glaube, die Budgetdebatte hat sehr deutlich gezeigt, dass diese Regierung in sehr kurzer Zeit, eigentlich in einer Rekordzeit von drei Wochen, ein Budget zustande gebracht hat, von dem die Regierung selbst sagt (Abg. Dr. Heindl: Kein Idealbudget!), es ist nicht das ideale Budget – das wäre unmöglich: das Budget kann, das liegt in der Natur der Sache, gar nicht die großen strukturellen Reformen enthalten –, aber es war ein Budget, das genau den Maastricht-Kriterien entspricht. Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Dafür ein Kompliment! In so kurzer Zeit, ohne Vorarbeiten, ohne Übergabe, ohne geregelten Übergang innerhalb von drei Wochen dieses Budget erstellt zu haben, das verdient Applaus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Eine dritte Konsequenz – und ich glaube, auch das fällt unter das Kapitel "Österreich neu regieren" – ist, dass man, glaube ich, schon nach den ersten 100 Tagen dieser Regierung sagen