Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 159

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kann: Es hat sich bewährt, dass dann, wenn zwei Partner eine Koalition neuen Stils eingehen, Bundeskanzleramt und Finanzministerium nicht in einer Hand sind. Das hat sich bewährt! Ich glaube, es ist eine gute Lösung, dass wir im Bundeskanzleramt den Kanzler Schüssel und die Frau Vizekanzler Riess-Passer und im Finanzministerium den Herrn Finanzminister Karl-Heinz Grasser und den Herrn Staatssekretär Alfred Finz haben. Ich glaube, das ist eine neue Form der Zusammenarbeit, die sich in den ersten 100 Tagen bereits bewährt hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das ist ein neuer politischer Stil, und ich würde sagen, es ist zwischen zwei Koalitionspartnern auch polithygienisch gut, wenn diese beiden Schlüsselressorts, Bundeskanzleramt und Finanzressort, nicht in einer Hand sind.

Ein letzter Punkt: Die Finanzdebatte, die Budgetdebatte hat auch gezeigt  trotz aller Zwischenrufe, die jetzt vielleicht kommen werden , dass von Seiten der Opposition in der Tat kein einziger konstruktiver Vorschlag gekommen ist. Das war klassische Fundamentalopposition, meine Damen und Herren! Das war sehr deutlich zu spüren. Ich gebe aber zu, dass es nicht leicht ist, denn wenn man nach 30 Jahren aus der Regierung ausscheidet, dann hat man als Opposition noch nicht richtig Tritt gefasst. Dafür habe ich Verständnis.

Ich würde Sie aber, genauso wie mein Kollege Gilbert Trattner, wirklich einladen: Das Budget 2001, das wir im Herbst hier diskutieren werden, wird eine wesentlich größere Herausforderung sein. Wir sind gerne bereit, konstruktive Vorschläge der Opposition auch eingehend zu beraten. Wir alle wären im Interesse des Landes dankbar, wenn hier im Herbst nicht wieder reine Fundamentalopposition betrieben würde, sondern  im Herbst haben Sie offensichtlich schon ein bisschen Tritt gefasst als Opposition  wenn dann auch konstruktive Vorschläge für das Budget 2001 kommen würden. (Abg. Parfuss: Was glauben Sie, was wir für einen Tritt haben!  Abg. Dr. Martin Graf: Die heutige Debatte lässt das nicht erhoffen!)

Wir von den beiden Regierungsparteien, meine Damen und Herren, sind jedenfalls überzeugt davon, dass dieser neue Stil des Regierens im Interesse des Steuerzahlers auch für die Budgetpolitik wichtig für unser Land und für die Zukunft unseres Landes war! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.08

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Parnigoni.  Bitte.

19.08

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Trattner hat gemeint, es gebe keine Vorschläge.  Ich greife das insofern auf, als ich einerseits sage, Herr Professor Frisch hat eine Reihe von Vorschlägen gemacht (Abg. Mag. Trattner: Nein, von Ihnen hier!)  ich weiß schon, ich komme schon noch darauf zu sprechen , und da wird es jetzt interessant sein, zu sehen, wie sehr Sie diese Vorschläge (Abg. Mag. Trattner: Hören wir sie jetzt?) bei der Gestaltung des nächsten Budgets aufgreifen werden.  Wir werden sehen.

Herr Professor Frisch empfiehlt Ihnen nämlich, dass Sie nicht mehr Geld für das Bundesheer zur Verfügung stellen und dass Sie die Verbesserung im Bereich des Karenzurlaubsgeldes de facto auf Eis legen.

Aber, Kollege Trattner, wir werden Ihnen trotz alledem durchaus unsere Vorschläge zur gegebenen Zeit präsentieren. Wir werden uns im Besonderen mit den Fragen der sozialen Staffelung und der sozialen Treffsicherheit auseinander setzen, und wir werden uns dort, wo es darum geht, dass wir vielleicht eine verfassungsmäßige Mehrheit brauchen, gemeinsam möglicherweise nach einem dritten Partner umsehen, damit wir derartige Vorschläge, die wir erarbeiten und mit Ihnen diskutieren werden, dann auch umsetzen können.

Meine Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat gemeint, diese sechs Tage hätten gezeigt, dass die Entscheidung des Wählers richtig war. Ich nehme für mich zur Kenntnis, wir nehmen zur Kenntnis, dass Ihre Meinung ist: Die ÖVP am dritten Platz, das ist genau das Richtige! (Abg.


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