Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 28. Sitzung / Seite 160

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Dr. Stummvoll: Das Signal für den Wechsel war entscheidend!) Das war die Entscheidung des Wählers, Kollege Stummvoll!

Sie haben sich ganz einfach nur durch  so würde ich sagen  Ausbooten Ihres Partners an die Kanzlerschaft (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!) "herangehantelt". (Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!) Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass diese Regierung nicht in dieser Form vom Volk gewählt worden ist! (Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!)

Kollege Stummvoll! Sie haben die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gelobt und gemeint, sie sei jetzt so toll. Das ist auch die Begründung für meine Wortschöpfung: Die "Freiheitliche Volkspartei" ist auferstanden, die hat sich nunmehr gegründet, die gibt es! Sie haben das ja jetzt gerade in Ihren Ausführungen de facto bestätigt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Diese "Freiheitliche Volkspartei", meine Damen und Herren, hat jetzt ihr erstes Budget vorgelegt.

Hohes Haus! Wenn wir uns dieses Ergebnis ansehen, dann haben wir ganz einfach große Sorge  viele Menschen haben große Sorge , denn diese "Freiheitliche Volkspartei" besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen schon wieder Angst!), lieber Günter, aus einer "wilden Mischung"  wie das im Tee-Bereich heißt , nämlich aus Abgeordneten, die zu den Vergesslichen gehören: zu jenen Vergesslichen, die 14 Jahre lang Mitglied einer Regierung waren und heute in diesen sechs Tagen bewiesen haben, dass sie nichts gewusst haben (Beifall bei der SPÖ), dass sie keinen einzigen Beschluss mitgetragen haben. Sie wissen ja  denn Sie sind ja in diesen 14 Jahren selbst eine gewisse Zeit in dieser Regierung gesessen , dass es in dieser Bundesregierung Einstimmigkeit gibt und dass die ÖVP daher jede Entscheidung mitgetragen haben muss! Jedes Darlehen haben Sie mit aufgenommen (Abg. Edlinger: Die haben nichts gewusst und trotzdem darüber geredet! Das ist es ja!  Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), jedes Budget haben Sie mitbeschlossen! (Abg. Dr. Martin Graf: Die haben euch immer vertraut!)

Meine Damen und Herren! Diese Regierung, diese "Freiheitliche Volkspartei" besteht auch noch aus den Ungerechten. Das, was Sie an Maßnahmen vorgelegt haben, ist etwas, was im Besonderen jene im unteren Einkommensdrittel sehr stark belastet  im Vergleich zu jenen im oberen Einkommensdrittel. Im Besonderen treffen Sie die Ausgleichszulagenbezieher, die sowieso keine Vorteile aus der Steuerreform haben und denen durch Ihre Maßnahmen nunmehr in Wirklichkeit beinahe ein Monatseinkommen verloren geht. (Abg. Dr. Stummvoll: Du distanzierst dich von der Steuerreform?)

Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen?  Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen!  Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)

Aber, meine Damen und Herren: Diese "Freiheitliche Volkspartei" hat eine Reihe von Mitgliedern aus der Gruppe der "Versprechensbrecher"  ich muss aufpassen, damit ich mich nicht verspreche und irrtümlich "Verbrechen" sage. Das möchte ich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. Da, meine Damen und Herren, gibt es ja eine lange Latte: von den 6 000 S Kindergeld für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr über die Flat-Tax, die Sie selbst schon ins Reich der Träume geschickt haben, bis hin zur Abschaffung der Kommunalsteuer. (Abg. Neudeck: Was heißt "Flat-Tax"?) Jetzt haben Sie ja bewiesen, dass Sie den Gemeinden bei der Sanierung der Getränkesteuer natürlich schwerst geschadet haben. Sie haben vor den Wahlen eine generelle Steuersenkung versprochen.  Das Gegenteil ist der Fall: Dieses Budget und diese Maßnahmen führen dazu, dass gerade jene Vorteile aus der Steuerreform, die die Sozialdemokraten mit der ÖVP beschlossen haben, de facto nicht zum Tragen kommen. (Abg. Böhacker: Aber finanziert habt ihr es nicht!)

Sie von den Freiheitlichen haben  mein Kollege Firlinger im Besonderen  immer einen Belastungsstopp für die Autofahrer in den Raum gestellt. Was aber haben Sie getan?  Den Preis


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