für die Vignette erhöht, die Versicherungssteuer erhöht, die Kfz-Steuer erhöht und vieles andere mehr. Da waren Sie also auch nicht gerade weltbewegend unterwegs, meine Damen und Herren!
Schließlich gibt es in dieser "Freiheitlichen Volkspartei" noch eine vierte Gruppe von Abgeordneten, nämlich jene der Unglaubwürdigen. Das ist dann der Fall, wenn man Budgetansätze bei den Einnahmen zu niedrig ansetzt, um einen künstlichen Budgetnotstand herbeizuführen, damit man eine Belastungswelle argumentieren kann. Das ist genau das, was Sie getan haben! Wenn man sich ansieht, was Sie bei den geplanten Erlösen für die UMTS-Lizenzen und -Frequenzen eingetragen haben, nämlich 4,1 Milliarden Schilling, so muss ich sagen, das ist gerade ein Zehntel von dem, was Sie zu erwarten haben! Hohes Haus, ein Zehntel! (Abg. Böhacker: Das werden wir uns anschauen! Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz zahlst du! Abg. Böhacker: Top die Wette gilt!)
Meine Damen und Herren, wenn in Deutschland die Deutsche Telekom für eine Lizenz 180 Milliarden Schilling bei sechs Lizenzen, die in Deutschland vergeben werden anbietet und wenn ich Österreich gegenüber Deutschland in ein Verhältnis von eins zu zehn stelle, dann kommen schlussendlich bei fünf Lizenzen, die in Österreich vergeben werden, 90 Milliarden Schilling heraus. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Differenz kommt von dir!) Da rechne ich jetzt nur die Hälfte, dann sind wir bei 45 Milliarden Schilling.
Aber es beginnt ja schön langsam: Herr Minister Schmid hat erklärt, mehr als 10 Milliarden Schilling seien auf alle Fälle drin. Aus dem Finanzministerium hört man, 20 Milliarden werden erwartet. Der Herr Direktor von ONE, Zehetner, hat erklärt, 15 Milliarden Schilling seien das Mindeste, was er sich daraus an Eingängen für die Kasse des Staates erwarte. Also, bitte sehr, meine Damen und Herren!
Kollege Trattner er ist jetzt nicht im Saal , was hätten Sie, wenn Sie 40 Milliarden Schilling mehr an Einnahmen budgetiert hätten, den Menschen in diesem Land ersparen können! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Neudeck: Dreimal verteilen, so wie Sie, das geht nicht!) Daher sind Sie eine Gruppe von Unglaubwürdigen!
Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren die wollen Sie rasieren (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)
Kollege Stummvoll hat ja von der guten Zusammenarbeit und von der großartigen Leistung des Finanzministers und der ÖVP gesprochen. Dazu darf ich aus der "Presse" zitieren, in der Herr Unterberger gemeint hat:
"Die FPÖ war offenbar völlig unvorbereitet auf die Macht; die ÖVP" und das ist ja interessant! "ist trotz (oder wegen?) 14jähriger Machtteilhabe in vielen Bereichen (Finanz, Soziales) überraschend blank. Jetzt bleibt beiden nur noch ein rasches ,learning by doing."
"Zahn S an", damit für dieses Land etwas weitergeht, denn jetzt sind Sie nicht wirklich gut drauf! (Beifall bei der SPÖ. Abg. Edlinger: So ist es! Wer hat das geschrieben?)
19.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. Bitte.19.18
Abgeordneter Hermann Böhacker
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! In den letzten sechs Tagen wurde vieles gesagt, wurde vieles oft gesagt, wurde fast alles gesagt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber nicht von jedem!