Ich darf mich daher hier auf einen einzigen Satz beschränken und einen unverdächtigen Zeugen zitieren, nämlich den Wifo-Chef Kramer: Die Konsolidierungsmaßnahmen für das Budget 2000 bezeichnete Kramer als "unumgänglich". Jede neue Bundesregierung hätte nicht anders handeln können. – Das ist auf den Punkt gebracht!
Gratuliere, Herr Finanzminister! Gratuliere, Herr Staatssekretär! Wir werden diesem Budget zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine Überraschung! Das hätte ich nicht geglaubt! Sapperlot! So was! Der Grasser hat sofort den Böhacker überzeugt! Ein Wahnsinn, wirklich! Was mir drei Jahre lang nicht gelungen ist, gelingt dem in zwei Monaten!)
19.19
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte.19.20
Abgeordnete Marianne Hagenhofer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Stummvoll, Sie haben gemeint, die Zusammenarbeit zwischen Ihnen und der FPÖ habe sich bewährt. – Es ist nur die Frage, welche Klientel man vertritt. Es ist völlig klar, es hat sich bewährt, dass Sie die Wirtschaft vertreten, denn im Moment liefern die Autofahrer den "Treibstoff" für das Budget – wenn man es so nennen kann. Es wird allerdings dann problematisch, wenn wir an die Berufspendler denken.Aus einem konkreten Anlass heraus darf ich Ihnen das an einem Beispiel vor Augen führen: Ein 56-jähriger Mann, Alleinverdiener mit zwei Kindern, pendelt, weil seine Firma in Konkurs gegangen ist, 80 Kilometer zum neuen Arbeitsplatz und 80 Kilometer zurück, das sind 160 Kilometer täglich. Das macht bei einem Auto mit 90 PS in der Woche 590 S Benzingeld aus. (Abg. Neudeck: Wie ist das bei 30 PS?) Das sind 2 360 S Benzinkosten im Monat bei einem Verdienst von 15 000 S netto. (Abg. Neudeck: Mit 15 000 fahre ich kein Auto mit 90 PS!) Wenn Sie das abziehen, bleiben 12 640 S.
Erhöht werden – und jetzt horchen Sie hin! – die Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer, der Preis der Autobahnvignette und der Benzinpreis. Im "Kurier" von heute steht, dass in Österreich in den letzten 14 Tagen der Benzinpreis dreimal erhöht wurde (Abg. Auer: Daran ist auch die Koalition schuld!) und dass wir um 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. (Abg. Neudeck: Das muss man dem Ruttenstorfer sagen!) Wenn nun noch die geplante Mehrwertsteuererhöhung dazukommt, Herr Finanzminister, dann ist das auch eine Belastung für die Arbeitnehmer, die pendeln. Wenn nun, wie ich höre, für die Landwirtschaft der Treibstoff verbilligt werden soll – was legitim und auch richtig ist –, dann, bitte, ist es mehr als legitim und notwendig, dass auch die Pendlerpauschale für die Berufspendler erhöht wird. (Abg. Kampichler: Ruttenstorfer!) Herr Finanzminister, Sie sagen immer (Abg. Neudeck: Gibt es auch "Bauernpendler"?), Sie vertreten die soziale Treffsicherheit: Genau hier, durch eine Zustimmung zur Erhöhung der Pendlerpauschale, könnten Sie die soziale Treffsicherheit erhöhen! (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Spindelegger hat heute gesagt, Altersteilzeitarbeit sei ein gutes Instrument. Ich gebe ihm Recht, aber, meine Damen und Herren, Altersteilzeitarbeit wird für die Menschen nicht mehr finanzierbar sein, wenn sie derartige Wegstrecken zurücklegen müssen und derart hohe Benzinkosten haben.
Ich lade Sie daher alle ein, sowohl jene von der FPÖ, die die Arbeitnehmer vertreten, als auch jene von der ÖVP, die die Arbeitnehmer vertreten – es sind ganz wenige von diesen im Saal –, unserem Entschließungsantrag betreffend Erhöhung der Pendlerpauschale beizutreten. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. )
Meine Damen und Herren! Mehr brauchen Sie gar nicht, denn damit könnten Sie von der ÖVP und auch Sie von der FPÖ Ihren Arbeitnehmervertretern sehr helfen! (Abg. Böhacker: In der Kürze liegt die Würze!)
Ich bringe daher folgenden Antrag ein: