Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 29. Sitzung / Seite 11

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Eingebracht wurden

Bürgerinitiative 38

Bürgerinitiative betreffend Verbesserung der Diabetiker-Betreuung in Österreich (Ordnungsnummer 4)

Regierungsvorlagen 37

71: Protokoll zur Abänderung des am 9. Dezember 1976 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen der Republik Österreich und Kanada zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

82: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Atomenergie-Organisation über soziale Sicherheit

98: Bundesgesetz, mit dem das Mediengesetz geändert wird

109: Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Turkmenistan andererseits samt Anhängen, Protokoll über Amtshilfe im Zollbereich und Schlussakte samt Erklärungen

127: Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird

169: Fakultativprotokoll zur Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

170: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel 7 lit. b der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau

171: Erklärung über die Zurückziehung des österreichischen Vorbehalts zu Artikel III des Übereinkommens über die politischen Rechte der Frau

172: Änderung des Artikels 20 Abs. 1 der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, angenommen auf der achten Sitzung der Vertragsstaaten am 22. Mai 1995

173: Bundesgesetz, mit dem das Pensionskassengesetz geändert wird

174: Bundesgesetz, mit dem Maßnahmen auf dem Gebiete der Währung im Zusammenhang mit der Ausgabe der Euro-Banknoten und -Münzen erlassen werden (Eurogesetz), und das Scheidemünzengesetz 1988 und das Nationalbankgesetz 1984 geändert werden

175: Pensionsreformgesetz 2000

178: Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz und das Wasserrechtsgesetz geändert werden (AWG-Novelle Deponien)

181: Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000  SRÄG 2000

182: Bundesgesetz, mit dem das Krankenanstaltengesetz geändert wird

183: Bundesgesetz, mit dem das Dentistengesetz geändert wird


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