Deshalb sagen wir Sozialdemokraten zwar ein klares Ja zu härteren Strafen, sagen aber auch gleichzeitig dazu, dass es in Verbindung damit eine internationale Informationskampagne, wie eine solche bereits im Spätherbst vergangenen Jahres in Österreich eingeleitet und in Rumänien erstmals umgesetzt wurde, auch in Zukunft geben muss. Und ebenso sagen wir Sozialdemokraten, dass wir in Europa die Verpflichtung haben mitzuhelfen, dass die wirtschaftlichen und sozialen Umstände in den Herkunftsländern dieser Menschen so geändert, so verbessert werden, dass illegale Migration in Zukunft nicht mehr beziehungsweise zumindest nicht in dem Ausmaß wie bisher stattfindet.
Uns Sozialdemokraten ist es aber auch wichtig, klar zu sagen, dass unnötige Härten vermieden werden müssen. Deshalb meine ich auch, dass die Einwände des Direktors der Caritas Wien, Michael Landau, sehr genau zu prüfen sind, der in diesem Zusammenhang vor der Gefahr der Kriminalisierung von Angehörigen warnt.
Sehr geehrte Damen und Herren! In der heutigen Debatte gilt es aber auch, wie ich meine, eine Reihe von Punkten sehr ausführlich zu diskutieren. Es gibt etwa eine Reihe von Anträgen der Grünen, die von den Sozialdemokraten in ihrer Gesamtheit zwar abgelehnt werden, weil wir der Überzeugung sind, dass deren Verwirklichung zu einer Aufweichung und zu einem falschen Weg im österreichischen Fremden- und Asylrecht führen würde, trotzdem meinen wir aber, dass manche dieser Forderungen und Anliegen der Grünen in diesem Paket wichtig und notwendig sind.
Meiner Ansicht nach soll daher der Weg des Dialogs im Fremden- und Asylrecht, wie er durch die Einrichtung eines "runden Tisches" von mir vor einigen Monaten begonnen wurde, auch in Zukunft fortgesetzt werden.
Was wir Sozialdemokraten entschieden ablehnen, ist die vermehrte Möglichkeit von Aufenthaltsgenehmigungen für Saisonarbeiter und Erntehelfer. Da betreiben ja Sie von den Regierungsparteien reine Klientelpolitik, indem Sie mit Ihrer Politik eine bestimmte Berufsgruppe bevorzugen. Damit schaden Sie aber österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Gerade im Bereich Tourismus und Fremdenverkehr gibt es große Arbeitsplatzprobleme. Ich halte es daher für falsch, die Zahl der Saisonarbeiter zu erhöhen. Darüber hinaus würde das ein Lohndumping fördern, etwas, was wir Sozialdemokraten in keiner Weise mittragen können. Deshalb bringen wir dazu auch einen Abänderungsantrag ein, den ich hiemit vortragen darf:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Mag. Schlögl und Genossen zur Regierungsvorlage betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 und das Strafgesetzbuch geändert werden
1. In Artikel 1 entfallen die Ziffern 1 bis 7.
2. Artikel 1 Ziffern 8 bis 24 (alt) erhalten die Bezeichnungen 1 bis 17 (neu).
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Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung geben, werden wir heute hier gemeinsam Ihre Initiative für eine Novellierung des Fremdenrechtes in Teilbereichen unterstützen können. Allerdings möchte ich Sie auch darauf hinweisen, dass das Fremden- und Asylrecht, das in seiner Gesamtheit ein sehr gutes Gesetz aus dem Jahre 1997 ist, in manchen Bereichen novellierungs- und veränderungsbedürftig ist. Und darüber sollte in einem breiten Dialog aller gesellschaftlichen Kräfte, aller nichtstaatlichen Organisationen und aller politischen Parteien in den nächsten Wochen und Monaten diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)
19.42