Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 16

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Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie war die Reaktion der Ländervertreter im Zusammenhang mit der von Ihnen in Aussicht gestellten Neukonzipierung der Wohnbauförderung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Wir befinden uns in dieser Frage in einem Verhandlungsprozess, und die Wohnbauförderung stand expressis verbis bisher noch nicht auf der Tagesordnung. Das heißt, es hat bis jetzt konkret noch keine inhaltliche Diskussion mit den Gebietskörperschaften zu diesem Punkt gegeben. Wir haben Konsens dahin gehend erzielt, dass dieses Thema auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich habe meine Vorstellungen bereits artikuliert, und ich würde einmal sagen, es gibt eine gewisse Abwarteposition bei den Ländern, Städten und Gemeinden.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Abgeordnete Haller, bitte.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Guten Morgen, Herr Bundesminister! In Zeiten wie diesen kommt seitens der Länder und Gemeinden den Finanzausgleichs-Verhandlungen natürlich ein besonders großer Stellenwert zu.

Herr Bundesminister! Wie groß ist das Finanzierungsvolumen, das bei den laufenden Finanzausgleichs-Verhandlungen für das Jahr 2001 zur Debatte steht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Ich darf die Frage wie folgt beantworten: Die Zahlungen des Bundes an die Länder und Gemeinden einschließlich der Ertragsanteile betrugen nach dem vorläufigen Erfolg 1999 insgesamt 279 Milliarden Schilling. Dem gegenüber betrug der vorläufige Abgabenerfolg des Bundes, ausschließliche und gemeinschaftliche Bundesabgaben, rund 670 Milliarden Schilling. Das bedeutet also, dass etwa 42 Prozent des Bruttoabgabenertrages des Bundes an die Länder und Gemeinden fließen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Auer, bitte.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie die Vorschläge des Gemeindebundes betreffend die Abschaffung des ungerechten abgestuften Bevölkerungsschlüssels? (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Offensichtlich gibt es eine gewisse Sympathie für diesen Vorschlag des Gemeindebundes. Wir haben uns  Städtebund, Gemeindebund, Länder- und Bundesvertreter  konsensual darauf geeinigt, dass diese Frage neben anderen, zum Beispiel: horizontaler Finanzausgleich, auf die Tagesordnung der Finanzausgleichs-Verhandlungen gesetzt wird.

Ich sage ganz offen: Natürlich ist es sinnvoll und auch notwendig, eine historisch entwickelte Verteilung der Abgabenerträge zu hinterfragen und zu versuchen, ob man konsensual zu einer Neubewertung und Neudefinition kommen kann. Ich gestehe aber gleichzeitig ein, dass ich versuchen werde, zwar als Verhandlungspartner am Tisch zu sitzen, aber mich nicht unbedingt darauf einzulassen, Entscheidungen in die eine oder andere Richtung herbeizuführen, weil ich  durchaus berechtigt, denke ich  befürchte, dann als Dritter, nämlich als Zahler, übrig zu bleiben. Und ich bitte um Verständnis dafür, dass das bei der derzeitigen Situation der Bundesfinanzen nicht meine Zielsetzung sein kann.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Professor Van der Bellen, bitte.


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