Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 28

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Herr Abgeordneter Fink, bitte.

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Herr Bundesminister! Ich rede auch nicht von den Gemeinden, die in Geld schwimmen, sondern von den ländlichen Gemeinden, die kein Geld haben, die zu wenig Geld haben. Die Aufgaben dieser Gemeinden haben sich ja sehr ausgeweitet, auch was die Errichtung der Gemeindestraßen oder deren Instandhaltung oder die Abwasserentsorgung betrifft.

Meine Frage, Herr Finanzminister: Gibt es vom Gemeindebund bereits Vorschläge, wie die Finanzkraft der kleinen Gemeinden erhöht werden kann?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es gibt natürlich vom Gemeindebund mehrfach Vorschläge, die auch im Ländermemorandum, das mir übergeben worden ist, dargestellt sind. Wir haben uns auf Grund dieser Vorschläge des Gemeindebundes auch darauf geeinigt, die Tagesordnung der Finanzausgleichsverhandlungen entsprechend zu ergänzen. Ich darf aber natürlich sagen: Alle Vorschläge, die eingebracht worden sind, führen zu einer Verteilung des bisherigen Finanzvolumens zu Lasten eines Partners und zu Gunsten anderer Partner, vor allem der von Ihnen angesprochenen Gemeinden mit geringerer finanzieller Ausstattung.

Insofern ist es eine Frage großer Sensibilität, die uns allen bewusst ist. Wenn Sie ansprechen, dass es mehr an Aufgaben und damit auch mehr an Ausgaben für die Gemeinden gibt, dann, so denke ich, müssen wir uns alle auch vor Augen führen, dass natürlich auch die Standards, die wir festgelegt haben, die auch hier im Hohen Haus festgelegt worden sind, zu immer mehr an Ausgaben auf Gemeindeebene geführt haben. Insofern wäre es meines Erachtens in manchen Bereichen durchaus auch überlegenswert, sich diese Standards noch einmal anzusehen: Ist es bei größtmöglicher notwendiger Aufgabenerfüllung für die Bevölkerung nicht vielleicht doch möglich, manche Grenzkostenbereiche zu vermeiden, wo man mit einem ungeheuren Mehr an Mitteleinsatz nur ganz, ganz kleine Verbesserungen für die Bevölkerung erreichen kann?  Das ist kein Vorschlag, der von Gemeindeseite gekommen ist, aber ich glaube, dass man über solche Dinge offen nachdenken sollte, um durch Aufgabenreform, durch Strukturreform, durch Standardneudefinition mehr Potential und mehr Spielraum für alle erreichen zu können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage?  Frau Abgeordnete Dr. Moser, bitte.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Nicht nur unter Experten ist es ein offenes Geheimnis, dass bei den Finanzausgleichsverhandlungen der vergangenen Jahre immer die Länder die Gewinner waren und dass diese Finanzausgleichsverhandlungen auf Kosten vor allem auch der kleinen Gemeinden gingen. (Ruf bei der ÖVP: Jawohl!) Nun soll eine Umverteilung zu Gunsten dieser kleinen Gemeinden erfolgen, aber zu Lasten der größeren Städte. Dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der bis jetzt galt, soll ja nach Ihren Aussagen diskutiert werden, und das trifft die größeren Städte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die größeren Städte aber haben größere kulturpolitische Aufgaben, größere verkehrspolitische Aufgaben, und sie haben auch sozialpolitische und gesundheitspolitische Aufgaben. (Abg. Aumayr: Stellen Sie einmal eine Frage!)

Meine Frage: Wie wollen Sie gewährleisten, dass die Finanzkraft der größeren Städte nicht zu stark unter den neuen Verhandlungen leidet?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Das wird die Verantwortung aller Finanzausgleichspartner sein, und ich kann Ihnen versichern, dass nach dem, was ich bisher kennen gelernt habe, jede Gebietskörperschaft selbst ihr eigener und bester Vertreter ist. Ich gehe also davon aus, dass die Städte niemals einer Regelung


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