Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 33

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seits die dafür eingesetzten Mittel in Betracht zieht, so kann man dafür sein, aus diesem Titel einen wesentlichen Beitrag zum Stabilitätsprogramm beziehungsweise zur Erreichung dieser 0,5 Prozent oder eines Betrages darüber hinaus zu leisten. (Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Fragestunde ist damit beendet.

Ich danke dem Herrn Finanzminister.

Zwei Fragen sind unerledigt geblieben. Diese werden voraussichtlich in der nächsten Fragestunde zum Aufruf gelangen.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A) Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Anfragebeantwortungen: 612/AB bis 616/AB.

2. Regierungsvorlagen:

Dienstrechts-Novelle 2000 (176 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz 1984 geändert wird (179 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Unterrichtspraktikumsgesetz geändert wird (180 der Beilagen),

Bundesgesetz, mit dem das Studienförderungsgesetz 1992 geändert wird (184 der Beilagen),

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz, mit dem die Eigentumsverhältnisse der österreichischen Elektrizitätswirtschaft geregelt werden, aufgehoben wird (195 der Beilagen).

B) Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über soziale Sicherheit (88 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tunesischen Republik über soziale Sicherheit (89 der Beilagen),

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Tschechischen Republik über soziale Sicherheit (112 der Beilagen),

Sozialrechts-Änderungsgesetz 2000 SRÄG 2000 (181 der Beilagen);

Bautenausschuss:

Antrag 179/A (E) der Abgeordneten Doris Bures und Genossen betreffend eine zeitgemäße Reform des Hausbesorgergesetzes;


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