Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 38

15-Uhr-Grenze hinaus geht, und zu erreichen, dass die zweite Debatte quasi zu einer vernünftigen Zeit beginnt und dass nicht durch eine allfällige Dringliche überhaupt erst um 18 Uhr mit dem zweiten Themenblock begonnen wird.

Dieses Ziel erreichen wir. Es ist nur die Frage, ob wir dann, wenn die erste Debatte rascher vonstatten geht, sagen: Wir freuen uns alle gemeinsam, denn es wird heute eben nicht 10 Stunden diskutiert, sondern nur 9 oder 8,5 Stunden!, oder ob die Fraktionen wünschen, dann, wenn die Debatte über den ersten Block früher zu Ende geht, für den zweiten Block mehr Redezeit zur Verfügung zu haben.

Der erste Block darf nicht länger als 5 Stunden dauern, er kann aber auch kürzer als 5 Stunden dauern. Es ist nur die simple Frage zu entscheiden: Ist dann, wenn der erste Block nur 4 Stunden dauert, die Zeit verfallen, oder kann diese Zeit für den zweiten Block in Anspruch genommen werden? – Bitte, Herr Professor Van der Bellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Aber es gibt, Herr Präsident, meines Wissens keine Dringliche, also kann die Unterbrechung um 15 Uhr für den Einsatz allfälliger anderer parlamentarischer Instrumente nur kurz sein. Aber wenn die Regierungsparteien ihren Anteil an den 5 Stunden am Vormittag nicht ausnützen wollen, dann nehmen wir diese restliche Zeit gerne für uns in Anspruch, und zwar so, dass wir dann mit unseren Minuten auf die 5 Stunden kommen und dafür am Nachmittag kürzer reden. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das Hohe Haus sieht jetzt, welch komplizierten Probleme in der Präsidialsitzung debattiert werden und wie gut es ist, dass wir das normalerweise in der Präsidiale tun. – Bitte, Herr Kollege Khol.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben das in der Präsidiale deswegen so vereinbart, weil ja eine Blockredezeit von 5 Stunden in der Geschäftsordnung gar nicht vorgesehen ist. Wir haben einen Kompromiss geschlossen: Wir wollten nämlich jenen Punkt, der heute als Punkt 2 verhandelt wird, als Punkt 1 verhandelt haben. Wir haben den Grünen gesagt: Okay, ihr wollt diesen Punkt als Punkt 1 verhandelt haben, das könnt ihr so haben, aber wir wollen, dass die ersten drei Sozialpunkte bis 15 Uhr erledigt werden, und wir wollen, dass die Gesamtredezeit von 10 Stunden so verteilt werden kann, wie jede Fraktion es will, denn wir haben sehr viele Abgeordnete und nur eine sehr knappe Redezeit.

Aber wenn das nicht geht, dann werden wir in Zukunft in der Präsidiale entweder noch sorgfältiger protokollieren oder derartige Kompromisse nicht mehr schließen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Wir machen jetzt Folgendes: Wir fangen jetzt mit der Debatte an, denn sonst werden wir schon aus diesem Grund bis 15 Uhr nicht fertig, und um 13 Uhr erlaube ich mir – und inzwischen kann ich noch bilaterale Gespräche führen – mitzuteilen, ob folgende simple Sache entschieden wird: Entweder es bleibt dabei: erster Block 5 Stunden, auch wenn er kürzer sein sollte, und zweiter Block 5 Stunden und nicht länger, oder als Variante: Jene Fraktion, die im ersten Block Redezeit einspart, darf diese im zweiten Block verwenden.

Diskutieren wir das jetzt nicht weiter, sondern beginnen wir mit der Debatte und entscheiden wir diese Frage bis 13 Uhr. Einverstanden? (Es wird kein Einwand erhoben.) – Gut.

Ein Wunsch nach Berichterstattung wurde nicht geäußert.

Erste Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.