Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 46

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Sie haben auch gewusst, dass die vorzeitige Alterspension angefochten wird. Auch Ihre Experten in der Bundesregierung  der Schriftverkehr mit Frau Bundesminister Hostasch mit Datum vom Jänner dieses Jahres liegt ja noch vor und zeigt dies klar  waren der gleichen Meinung wie wir. Ein Erkenntnis hat bestätigt, dass das ungleiche Antrittsalter zwischen Männern und Frauen von 55 Jahren und von 57 Jahren schlicht und einfach EU-verfassungswidrig ist.

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Sie wissen ganz genau, wie es bei der Frühpension, bei der vorzeitigen Pension für Männer ist. Da geht es nur um Männer, auch wenn Sie immer wieder die Frauen bei dieser Lösung mit ins Spiel bringen wollen. 20 000 Personen haben diese Pensionsregelung in Anspruch genommen, davon 1 900 Frauen, der Rest Männer. Und nun wären zwei Jahrgänge von Männern auf Grund des Erkenntnisses noch berechtigt, in Frühpension zu gehen. Das macht allein im heurigen Jahr 1 Milliarde Schilling zusätzliche Kosten aus. Auf die gesamte Laufzeit dieser Frühpensionsregelung bis zum 60. Lebensjahr gerechnet ist mit 10 Milliarden Schilling an zusätzlichen Kosten aus diesem Titel zu rechnen.

Das sollten Sie den Damen und Herren Österreicherinnen und Österreichern sagen, und Sie sollten den Österreicherinnen und Österreichern auch sagen, dass diese Bundesregierung durchaus fair war, dass wir nämlich im Bereiche der Invaliditätspensionen entsprechende Vorkehrungen getroffen haben (Abg. Silhavy: Ihre eigenen Experten haben gesagt, das ist Makulatur!), dass etwa ein Drittel bis 50 Prozent der Menschen, die unter der heutigen Judikatur keinen Zugang zur Invaliditätspension haben, als kranke Menschen in Zukunft diesen Zugang zur Invaliditätspension leichter bekommen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bundesregierung macht sich Sorgen um die Menschen (Abg. Silhavy: Deshalb gehen Sie so mit den Menschen um!), die tatsächlich aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, auf dem Arbeitsmarkt vermittelt zu werden und eine entsprechende Beschäftigung zu bekommen.

Frau Kollegin Silhavy, schauen Sie sich die gestern publizierten Arbeitsmarktdaten des Jahres 2000 an: Wir haben auch in der interessanten Gruppe der Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Jahren 12,3 Prozent Steigerung der Beschäftigung. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Silhavy: Das ist ein Verdienst der Frau Bundesministerin Hostasch!)

Wir glauben daher, dass durch die Rahmenbedingungen, die Sie hier immer nur als Umverteilung von unten nach oben titulieren, endlich auch der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und dass das nunmehr durchaus auch für die relevante Arbeitnehmergruppe der 50- bis 60-Jährigen zum Tragen kommt, die jetzt im gleichen Ausmaß wieder in Beschäftigung kommen wie die jungen Menschen in diesem Lande. Die Jungen weisen 12,1 Prozent Verbesserung, die Menschen zwischen 50 und 60 Jahren 12,3 Prozent Verbesserung allein in den letzten Arbeitsmarktdaten auf.

Sehr geehrte Frau Kollegin Silhavy! Ich sage es Ihnen auch klar und deutlich: Wir haben noch ein Problem bei den Menschen über 60 Jahren. Das wird in dieser Bundesregierung nicht übersehen, aber wir haben nicht vor, so wie Sie, wie die Wiener Arbeiterkammer und Teile des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, eine Politik zu machen, die allein auf die Menschen zwischen 55 und 57 Jahren ausgerichtet ist, und zwar ausschließlich auf jene! (Abg. Verzetnitsch: Überhaupt nicht!  Abg. Silhavy: Wir machen eine Politik für alle Menschen!) Wir werden eine Pensionspolitik machen, die alle Generationen umfasst und die auch den jungen Menschen, die heute in die Schule gehen oder gerade ihr Berufsleben begonnen haben, eine Garantie geben wird, dass sie auch nach 2020, nach 2030 eine entsprechende Pension bekommen werden, die im Verhältnis zu dem Realeinkommen während ihres Berufslebens die zweithöchste Ersatzrate im gesamten EU-Raum bietet, nämlich eine von 78 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.  Abg. Silhavy: Sie tun alles dazu, dass es nicht so sein wird!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das alles sollten Sie auch den Menschen draußen sagen.


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