Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 48

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Fragen Sie sich, ob es Ihnen mit dieser Pensionsreform auch nur annähernd gelingt, innerhalb der bereits Pensionierten so etwas wie einen Ausgleich zwischen denen, die gar keine oder wenig Pension haben, und denen, die hohe Pensionen haben, herzustellen! Stellen Sie sich doch diese grundsätzlichen Fragen, ob es möglich ist, mit dieser Pensionsreform für die Frauen, die auch mit dieser Pensionsreform und gerade mit der Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit wieder die Benachteiligten sind, mehr Gerechtigkeit im Pensionssystem zu schaffen.

Sie kennen die Antwort darauf. Sie wissen, Sie schaffen sie nicht. Sie machen Tempo  das stimmt , aber Sie machen keine erkennbaren gerechten, vernünftigen Inhalte. Und das ist das erste Problem. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie machen eine zynische Sozialpolitik, und ich werde versuchen, Ihnen das auch zu erklären.

Als zum ersten Mal  und darum trifft es sich gut, Herr Wirtschafts- und Arbeitsminister, dass Sie hier sitzen  das Programm "Integra" vorgestellt wurde, konnte man sich noch denken, da gehe es um Ankündigungspolitik. Inzwischen, nachdem das Programm "Integra" angelaufen ist, wissen wir, dass genau das eintritt, wovor wir immer gewarnt haben: dass die, die jetzt nicht in Pension gehen dürfen, in den Arbeitsdienst geschickt werden.

Da gibt es schon die ersten praktischen Beispiele, ich kann sie Ihnen nennen: Ein 53-jähriger Mann, seit fünf Jahren arbeitslos, Bandscheibenschaden, wird über das AMS in das Programm "Integra" zum Roten Kreuz vermittelt. Gemeinnützige Dienste. Da kann man nur sagen: Gott sei Dank wird er nicht zum "Hundstrümmerl-Räumen", wozu ihn Kollege Khol und sonstige Politiker der ÖVP einteilen wollen, verpflichtet. Aber wenn Sie kein Problem darin sehen, Herr Minister Bartenstein, dass man einen 53-jährigen Mann, der fünf Jahre arbeitslos war, der sich während dieser Zeit der Arbeitslosigkeit allen Fortbildungsmaßnahmen unterzogen hat, der immer wieder abgelehnt wurde, weil er alt ist, der immer wieder abgelehnt wurde, weil er überqualifiziert ist, der zuletzt auch deswegen abgelehnt wird, weil er krank ist, in den Arbeitsdienst schickt, anstatt ihm die vorzeitige Alterspension zu ermöglichen, anstatt ihm sonst irgendwelche Angebote zu offerieren, die auf seine individuelle und soziale Situation hin orientiert sind. Wenn Sie da kein Problem sehen, dann sind Sie fehl am Platz. (Beifall bei den Grünen.) Dann sind Sie fehl am Platz als Vertreter einer Bundesregierung, die sich erklärtermaßen doch irgendwo das Ziel gesetzt hat, für soziale Gerechtigkeit einzutreten. Ich kann mich noch erinnern an die vollmundigen Ankündigungen, die der Herr Bundeskanzler bei der Regierungserklärung abgegeben hat.

Frau Bundesministerin! Wenn Sie, wie noch vor wenigen Tagen, sagen: Nein, nein, diese Pensionsreform beinhaltet nur sozial gerechte Maßnahmen, das passt schon!, und wenige Tage darauf erklären: Zumindest in dieser Legislaturperiode wird es keine weiteren Grauslichkeiten mehr geben!, dann erklären Sie damit ja auch, dass diese Pensionsreform Grauslichkeiten enthält. (Abg. Dr. Feurstein: Nehmen Sie das Wort "Grauslichkeiten" zurück! Das sind keine Grauslichkeiten!) Und genau so ist es, meine Damen und Herren!

Im Verbund mit anderen Maßnahmen  und ich spreche nur vom kleinen Ausschnitt der Pensionsreform, den wir heute hier diskutieren  ist es besonders grauslich, wenn älteren Menschen, die krank sind, die abgelehnt werden, weil sie überqualifiziert sind, die mehrere Jahre arbeitslos sind, die keine Möglichkeit mehr haben, am Arbeitsmarkt irgendwo unterzukommen, auch noch diese Möglichkeit zumindest wesentlich erschwert wird.

Sie wissen auch, meine Damen und Herren, dass die Ersatzmaßnahmen, die Sie im Bereich der Invaliditätspension vorgesehen haben und mit denen Sie gerne herumwacheln, für diese Menschen keine Verbesserung ihrer Situation darstellen. Die Verweisung auf andere zumutbare Arbeitsplätze, worüber es ja offensichtlich im Sozialausschuss einen Dissens zwischen ÖVP und FPÖ gegeben hat, findet sich nach wie vor drinnen.

Aber das ist noch immer nicht das Wesentliche. Der Kern  und das ist so schwer zu beschreiben  dieser Änderung ist: Es geht um die einfachen, unqualifizierten Menschen, die beruflich


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