Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 50

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in diesem Bereich ersetzt werden sollte. Dass es nicht ganz so ausgegangen ist, Herr Kollege Feurstein, das liegt im Resultat der Arbeiterkammerwahlen begründet.

Aber um auf das Wesentliche zu kommen: Erklären Sie den Menschen, warum im Bereich der Unfallversicherung eine Drittelparität gegeben ist, erklären Sie den Menschen, warum es in anderen Bereichen eine Halbparität gibt, erklären Sie, warum in anderen Sozialversicherungen eine Dreiviertelparität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht! Erklären Sie diese Unterschiede! Sie können sie nicht mehr erklären. Trotzdem knüpft Ihre Reform genau an diesem Punkt an, weil Sie sich ausgerechnet haben: Wenn wir das jetzt anders machen, dann könnte sich das für eine blau-schwarze Mehrheit ausgehen.

Sie haben sich, Gott sei Dank, etwas verrechnet, Herr Kollege Feurstein, weil Sie die Ergebnisse der Arbeiterkammerwahlen nicht mitbedacht haben. (Zwischenruf des Abg. Großruck.   Abg. Steibl: Das Arbeiterkammerwahlergebnis kam durch falsche Propaganda zustande!) Aber das grundsätzliche Problem, wie man in diesem Bereich tatsächlich nicht Versicherungs-, sondern Versichertenvertreter mit demokratischer Legitimation schaffen könnte, wenn man das Prinzip der Selbstverwaltung ernst nimmt  und auch das wäre infrage zu stellen, ob Sie das noch ernst nehmen wollen , diese grundsätzliche Frage sind Sie in keiner Weise angegangen. Sie ersetzen nur den Proporz durch den Majorz, und Sie versuchen, Rot-Schwarz in diesem Bereich oder eine deutliche rote Mehrheit durch eine blau-schwarze Änderungsmehrheit zu ersetzen.

Und das ist fatal, meine Damen und Herren! Das hilft den Menschen, den Versicherten nicht, das hilft den Versicherungen noch weniger. Sie ruinieren in Ihrem eigenen machtpolitischen Interesse diesen ganzen Apparat der Sozialversicherungen und unterstellen die Sozialversicherungen  und das wollen Sie damit ja erreichen  Ihrer Kuratel.

Das kann nicht die Antwort auf die dringenden Probleme im Bereich der Sozialpolitik sein. Denken Sie auch etwas an die Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

10.48

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt.  Bitte.

10.49

Abgeordnete Mag. Karin Hakl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Ich bin jetzt 32 Jahre alt, und schon seit meiner eigenen Schulzeit ist die Pensionsdiskussion immer ein Thema in der Politik gewesen, und, Herr Öllinger, ich kann Ihnen auch erklären, warum. Wenn man nämlich einer dynamischen Bevölkerungsentwicklung mit einem statischen System begegnet, sind eben immer wieder Anpassungen erforderlich. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das ist logisch, weil die Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher eine der höchsten der Welt ist und weiter steigt, weil unsere Ausbildung immer besser wird, aber auch immer länger dauert, weil die Geburtenrate sinkt und die Leute auch immer gesünder älter werden. (Abg. Dr. Leiner: Gott sei Dank!)

Dank eines der besten Pensionssysteme der Welt sind in Österreich die Pensionen im Vergleich zum Erwerbseinkommen außerdem so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt. Aber die Pensionen, deren Höhe uns auch im Alter die Sicherung des Lebensstandards gewährleistet, die es uns ermöglichen, dass wir in der Pension reisen können, unseren Hobbys nachgehen können, den Ruhestand wirklich aktiv genießen können, die müssen auch bezahlt werden.

Und bezahlt werden sie immer von den Aktiven, immer von den Jungen, immer von denen, die arbeiten, die die Pensionsbeiträge zahlen. Aus diesem Pensionstopf werden nicht die eigenen, sondern immer die laufenden Pensionen finanziert. Und weil die Pensionsbeiträge dafür schon lange nicht mehr reichen, zahlt auch noch jeder einzelne Steuerzahler. Und dieser Steueranteil


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