Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 52

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Pension gehen. 41 Prozent der Österreicher gehen aber zu früh, nämlich vor diesem Alter, in Frühpension (Abg. Silhavy: Weil sie vielleicht krank sind, weil sie vielleicht keine Arbeit haben!), und nur 14 Prozent arbeiten so lange, wie sie eigentlich müssten, damit das System funktioniert. Und das ist nicht gerecht, weil es massiv auf Kosten der nächsten Generationen, auf Kosten der Jugend geht.

Deswegen muss das Alter, mit dem die Menschen zu arbeiten aufhören, dem gesetzlichen Pensionsalter angeglichen werden. Deshalb wird die Altersgrenze für den Antritt der vorzeitigen Alterspension, die deswegen so heißt, weil jemand eben vor der Zeit in Pension geht, schrittweise um 18 Monate angehoben. Diejenigen, die jetzt eineinhalb Jahre länger arbeiten müssen, profitieren selbst ganz genauso wie die Jugend von diesem Reformschritt (Zwischenruf der Abg. Silhavy   Abg. Kiss in Richtung der Abg. Silhavy : Halten Sie sich zurück, Frau Kollegin! Das ist ja unerträglich!), denn das gibt ihnen die Sicherheit, in 20 Jahren auch noch eine Pension zu beziehen, mit der sie einen gesicherten, angemessenen Ruhestand genießen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die Jugend ist in jedem Fall dazu bereit, länger zu arbeiten, und das ist uns auch bewusst. Allerdings fehlt den Jugendlichen das Verständnis für Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Zwei Mitschüler haben gleichzeitig eine Lehre begonnen, beide, sagen wir, als Elektriker. Der eine war bei der Bahn, der andere war in einem privaten Unternehmen. Der eine, der bei der Bahn war, kann jetzt mit 53 Jahren in Pension gehen (Abg. Kiss: Unglaublich!), der andere in Zukunft mit 61,5 Jahren. 8,5 Jahre später! Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!)

Und jetzt muss mir ein ÖBB-Gewerkschafter erklären, dass das sogar einen Bahnstreik rechtfertigt, nämlich einen Streik für den, der bei der Bahn war, nicht für den anderen. Das versteht kein Mensch! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die fangen jetzt an zu streiken, Frau Kollegin. Deshalb wird nämlich auch die Anhebung für alle Berufsgruppen kommen und kommen müssen. (Abg. Edler: Reden Sie von Ihrem Sondervertrag! Davon reden Sie nicht!)

Meine Damen und Herren! Österreich hat Gott sei Dank eine ausgezeichnete Gesundheitsversorgung, die zu unserer steigenden Lebenserwartung beiträgt. Sie trägt auch dazu bei, dass die Leute immer aktiver alt werden können. Die Zahl der Invaliditätspensionen liegt in Österreich nämlich ganz genau im europäischen Durchschnitt. Die Österreicher sind also nicht kränker als andere. Trotzdem steigt in Österreich ab 55 Jahren bei Frauen und bei Männern die krankheitsbedingte Erwerbsunfähigkeit sprunghaft an und liegt weit über dem internationalen Durchschnitt. (Abg. Silhavy: Was schließen Sie daraus?)

Die Deutschen, von denen immerhin noch 28 Prozent der 60 bis 65-Jährigen arbeiten, müssen das System ändern. Umso mehr müssen wir in Österreich, wo in diesem Alter nur noch 19 Prozent der Menschen erwerbstätig sind, entsprechende Maßnahmen ergreifen. Das hängt ganz offensichtlich damit zusammen, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, wegen geminderter Arbeitsfähigkeit in Frühpension zu gehen, während in anderen Ländern Europas die Menschen eine ihrem Gesundheitszustand eher entsprechende Arbeit annehmen. In Pension zu gehen ist bei uns einfach, deswegen wird es getan, und das ist der Grund, warum jetzt diese Art der vorzeitigen Alterspension entfällt.

Meine Damen und Herren! Für mich ist es immer schlimm  und es ist schlimm , wenn ein älterer Arbeitnehmer, der lang seine Leistung erbracht hat, keinen Arbeitsplatz findet. Da ist es ganz egal, ob das nur deswegen der Fall ist, weil er alt ist oder noch zusätzlich wegen einer gesundheitlichen Beeinträchtigung. In jedem Fall muss ihm geholfen werden. Aus diesem Grund wird jetzt zum einen der Bezug des Arbeitslosengeldes verlängert (Abg. Verzetnitsch: Sehr sozial!), und jeder, der aus gesundheitlichen Gründen keine zumutbare Arbeit findet und der die ursprünglichen Voraussetzungen für die nunmehr abzuschaffende Pensionsform erfüllt, kann jetzt in Invaliditätspension gehen. Die bleibt auch sonst völlig unverändert aufrecht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.  Zwischenruf der Abg. Silhavy. )


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