Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 53

Es gibt weitere Maßnahmen für ältere Arbeitnehmer, nämlich einen besseren Rechtsschutz, Ausdehnung des Kündigungsschutzes, Erweiterung der Möglichkeiten für die Altersteilzeit – wenn ich Kreuzweh habe und nur mehr vier Stunden sitzen muss, macht das, Frau Silhavy, auch einen riesigen Unterschied –, Anrechnung von fünf Jahren an Kindererziehungszeiten. (Abg. Silhavy: Was sagen Sie dann zu der heutigen Gesetzesvorlage, Frau Kollegin?)

Meine Damen und Herren! Die Pensionen werden auch nicht gekürzt! Diese Bundesregierung verfolgt mit der Pensionsreform vor allem zwei Ziele: einen fairen Ausgleich zwischen den Generationen zu schaffen und die gesetzlichen Pensionen langfristig, also generationenübergreifend, zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Es besteht Konsens zwischen allen vier Fraktionen, dass man die Vereinbarung, die ich heute früh bekannt gegeben habe, so interpretiert, dass, wenn die Redezeit im ersten Diskussionsblock nicht ausgenützt wird, sie im zweiten Diskussionsblock zur Verfügung steht. Dem haben alle Fraktionen zugestimmt, obwohl es nicht so im Präsidialprotokoll steht. Wir werden es aber so handhaben.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (den Vorsitz übernehmend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Frau Abgeordnete Hakl hat soeben in ihrer Rede festgestellt (Abg. Schwarzenberger: Gut geredet!), dass im Gegensatz zu Österreich, wo viele Menschen, die vor Erreichung der Altersgrenze erwerbsunfähig werden, in Pension gehen können, in anderen Ländern ein besserer Weg gegangen werde, indem diese Menschen eine ihrem Alter entsprechende Arbeit annehmen.

Ich berichtige tatsächlich: Wahr ist, dass sie bei uns die Chance hatten, in Pension zu gehen, und dass in den anderen Ländern die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie in Österreich – unter anderem auch deshalb, weil es diese Arbeitsplätze nicht gibt, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Kollege Haupt heute so klassenkämpferisch gegenüber meiner Kollegin Silhavy gegeben hat, möchte ich eines klarstellen: Er hat die 1 620 Milliarden Schilling Schulden angesprochen, hat dabei aber vergessen – das haben Sie sich jetzt selbst zuzuschreiben, dass ich das heute wiederholen muss –, dass in den letzten 30 Jahren 510 Milliarden Schilling Zuschüsse an die Pensionsversicherung der Bauern und der Selbständigen und 17 Milliarden Zuschüsse an die Bauernkrankenkasse geflossen sind (Abg. Schwarzenberger: Noch mehr an die Eisenbahner!), welche die einzige Krankenkasse ist, die überhaupt Bundeszuschüsse bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hört! Hört!)

Schauen wir uns die Entwicklung der Staatsschulden an: Zwischen 1970 und 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, waren es 369 Milliarden Schilling. (Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden an die Eisenbahner!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie noch so schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden allein an die Eisenbahner!)

In der Zeit der Koalition mit der ÖVP waren es 1 110 Milliarden Schilling. Das macht in der Zeit unserer Alleinregierung – gemessen am Bruttoinlandsprodukt – im Schnitt 1,7 Prozent und in