Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 115

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Kuh!)  Richtig, Herr Kollege! Und wir füttern jetzt die österreichische Wirtschaft durch Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich, durch eine entsprechende Verbesserung der Rahmenbedingungen, durch Abbau der Bürokratie und schaffen damit für die Menschen in diesem Staate zusätzliche Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Verzetnitsch! Im Zusammenhang mit jenen Punkten, die heute offen geblieben sind und die auch in dieser Regierungsvorlage den Sozialpartnern zu Verhandlungen zugewiesen werden, nämlich wenn sie vom Kollektivvertrag her beeinsprucht werden können oder noch vom Kollektivvertrag her beeinsprucht sind, sage ich aus meiner Sicht in aller Klarheit: Sie, die Sozialpartner, haben in diesem Bereich die österreichische Tradition immer hochgehalten, und Sie haben auch, wenn ich das richtig sehe, am Verhandlungstisch branchenspezifische Unterschiede gemacht, für jene Branchen, die es sich leisten können, die Umstellungen durchgesetzt und für jene Branchen, die es sich nicht leisten können, entsprechende Arbeitszeit-, aber auch sonstige Modelle umgesetzt, die der Wirtschaft und den Interessen der dort Beschäftigten gut bekommen sind.

Wir haben daher in der "Aktion Fairness" gerade im Interesse der unterschiedlichen Branchen in Österreich diese Punkte im Kollektivvertragsbereich belassen. Auch im Hinblick auf die Umsetzung, sodass in jenen Bereichen, in denen es der Wirtschaft auf Grund der Maßnahmen gut geht, für die Arbeitnehmer am Verhandlungstisch die noch offenen Teile der "Aktion Fairness" schneller umgesetzt werden können und in jenen Bereichen, die noch nicht umsetzungsreif sind, weil sich die Branche in Umstellungsschwierigkeiten befindet, wie etwa Schuhhandel, Schuhindustrie, Textilien, oder erst in einer zarten Aufwärtsentwicklung, vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt.

Ich glaube daher, dass die Position der Freiheitlichen Partei diesbezüglich durchaus verantwortungsvoll gegenüber den Arbeitnehmern in Österreich ist, dass darüber hinaus in wichtigen Punkten der "Aktion Fairness" schon jetzt Gleichstellung herbeigeführt wird, was Sie auch nicht bestreiten werden.

Sie wissen, dass ich aus einer Region komme, in der die Bauarbeiter eine wichtige Rolle spielen. Ich habe mit den Bauarbeitern in meiner Region ausführlich diskutiert  in den Kärntner Regionalzeitungen waren auch Fotos davon zu sehen , und die Bauarbeiter haben mir am Ende der Diskussion zwei Dinge gesagt: dass sie keine Freude haben mit der Verschiebung des zusätzlichen Urlaubsanspruches vom siebenten auf das jeweilige achte Jahr, dass sie andererseits aber akzeptieren und konzedieren, dass sie in der Schaffung des neuen Rechtes, wonach nach 26 Wochen Beschäftigung ein aliquoter Urlaubsanspruch besteht, auch im ersten Beschäftigungsjahr  ein alter Wunsch der Gewerkschafter; wir haben dies durch entsprechende Erläuterungen zum Gesetzestext abgesichert, dass das nicht anders ausgelegt werden kann , eine Verbesserung sehen, die für sie und ihre Familien die Schlechterstellung aufwiegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sehr geehrter Kollege Verzetnitsch! Ich glaube, dass man das schon mit einfließen lassen soll. Ich sehe ein, dass es vielleicht den einen oder anderen geben wird, der am Ende seines Arbeitslebens aus diesem Bereich, dem BUAG, aussteigen und in einen anderen Beruf wechseln möchte, etwa in der Verwaltung oder sonstwo, und daher anderer Ansicht ist. Aber insgesamt und global wurde damit für jene, die am Bau beschäftigt sind und die von § 10a und den anderen diesbezüglichen Paragraphen betroffen sind, eine durchaus attraktive Lösung gefunden, die auch im Interesse gerade der Familien und der jüngeren Arbeitnehmer ist.

Sie werden mir wohl auch darin Recht geben, dass für sehr viele Arbeitnehmer am Bau gerade die ersten Bauarbeitsjahre familienbelastend sind  keine Urlaubsmöglichkeiten! , häufig zur zerrütteten Familiensituation der Bauarbeiter mit beitragen, weil der Lebenspartner in anderen Berufen tätig ist und in dieser Phase Urlaubsansprüche hat, die der Partner im Baubereich nicht hat.


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