Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 116

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Wir haben es uns nicht leicht gemacht und haben das durchgesetzt. Wir haben damit, glaube ich, in diesem Bereich eine entscheidende Verbesserung im Interesse der Koalitionsregierung für diese "Aktion Fairness" geschaffen.

Sehr geehrter Herr Kollege Verzetnitsch! Ich glaube auch nicht, dass die Arbeitnehmer die Regelungen für den Krankheitsfall, zumindest für die Ersterkrankungen, mit dem Wegfall der vierzehntägigen Wartefrist und all den Dingen gering schätzen. Es sind dies eindeutige und klare Verbesserungen  darüber brauchen wir nicht zu diskutieren.

Ich sage auch in aller Offenheit: Die Anpassung der Angestellten von oben nach unten wäre kein Problem gewesen, um in diesem Bereich die "Aktion Fairness" umzusetzen, aber auch Sie wissen, dass die Angleichung von unten nach oben derzeit aus finanziellen Gründen für die Gesamtwirtschaft leider nicht möglich ist. Ich habe die Hoffnung nicht aufgegeben, dass wir da erfolgreich sein werden, aber ich sage auch: Wir sind damit einen Kompromiss eingegangen, der aus freiheitlicher Sicht den Arbeitnehmern in weiten Bereichen entscheidende Verbesserungen bringt und mit der Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich insgesamt eine Situation schafft, dass wir langfristig mit mehr Beschäftigung auch wieder mehr Arbeitnehmerrechte in diesem Staat vertreten werden. Die "Kuh" des Herrn Präsidenten Benya ist immer noch die gleiche: die österreichische Volkswirtschaft  und keine andere! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

13.41

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger.  Bitte.

13.41

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Kollege Haupt in seinen Ausführungen einmal mehr die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt angesprochen hat, lassen Sie mich bitte in einer Vorbemerkung darauf antworten.

Herr Kollege Haupt! Wenn Sie sagen, wir würden uns in Österreich jetzt in Richtung Schwelle zur Vollbeschäftigung entwickeln (Bundesminister Dr. Bartenstein: Dann hat er Recht!), dann verdient das zwei Anmerkungen:

Erste Anmerkung: Daran ist diese Bundesregierung genauso unbeteiligt wie es die vergangene war. Sie alle kennen die Kritik, die wir vorgebracht haben, als sich schon die vorige Bundesregierung in einem Versprechen gerühmt hat, dass 100 000 neue Arbeitsplätze bis zum Jahr 2002 durch die Politik dieser Bundesregierung geschaffen werden. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Was habt ihr konkret beigetragen?) Es gibt entsprechende Prognosen des Wifo, des AMS, die sagen: Diese 100 000 neuen Arbeitsplätze werden geschaffen, ohne dass die Regierung auch nur ein Ohr dafür zu rühren braucht.  Das sei hier noch einmal klargestellt. Dazu braucht es weder Herrn Minister Bartenstein noch die Frau Sozialministerin. Daran sind Sie mit Ihrer Regierungspolitik völlig unbeteiligt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wer schafft die Arbeitsplätze?)

Über das, was darüber hinausgeht, können wir diskutieren, darüber, was die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen des letzten und dieses Jahres bewirkt haben. Das ist die erste Anmerkung.

Die zweite Anmerkung betrifft die Bemerkung: Erreichen der Vollbeschäftigungsschwelle. Herr Abgeordneter Haupt! Weil es ein wichtiger Punkt ist, sei es auch hier nicht unerwähnt: Es gibt und gab auch schon in der Vergangenheit eine intensive volkswirtschaftliche Debatte darüber, wann Vollbeschäftigung gegeben ist. Die Schwelle hinsichtlich Vollbeschäftigung ist bei 3 Prozent Arbeitslosigkeit gegeben  das ist in Österreich eine Erfindung der siebziger Jahre.

In den fünfziger Jahren wurde in Großbritannien Vollbeschäftigung dann als gegeben angesehen  auch in anderen Ländern, nur hatten es die wesentlich schwieriger als Großbritannien , wenn es 0,5 Prozent Arbeitslosigkeit gab. In den siebziger Jahren  und das macht den entscheidenden Unterschied gegenüber heute aus  waren für Österreich diese 3 Prozent Arbeitslosigkeit die Registerarbeitslosenquote, Herr Abgeordneter Haupt.


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