Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 125

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Wir von der Wirtschaft wollen das deswegen nicht, weil wir wissen, dass viele in den Semesterferien und so weiter auf Urlaub fahren, und daher haben wir das akzeptiert. Auf der anderen Seite ist es aber so, dass die Aliquotierung nur dann entsteht, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst wird. Was hat das zur Konsequenz?  Dass die Taktiker, die jetzt bewerkstelligt haben, dass sie zweimal im Jahr den Urlaub erhalten haben, nicht mehr belohnt werden. Daher müssen Sie differenzieren. (Abg. Dietachmayr: 800 000 Dienstverhältnisse werden pro Jahr gewechselt! Heißt das, dass es 800 000 Taktierer gibt?  Schämen Sie sich!)

Meine Damen und Herren! Die eine Gruppe, die Sie vertreten wollen, ist nicht die andere Gruppe. Belohnt wird der Arbeiter im Bereich der Entgeltfortzahlung, und neu geregelt wird der gesamte Bereich, was die Urlaubsaliquotierung anlangt, standortrelevant und wie es auch andere Länder haben. (Abg. Riepl: Sie sollten sich schämen!) Meine Damen und Herren! Muss sich die Regierung schämen, wenn sie im Bereich der Urlaubsaliquotierung für den Standort das realisiert, was im Regierungsprogramm steht und was uns allen, auch den Arbeitnehmern, nützt?

Mein letzter Satz, meine Damen und Herren: Es ist eigentlich beschämend, wenn wir hier nur Größenordnungen aufrechnen: Soundso viel Schilling ja, und soundso viel Schilling passen nicht. Sie sollten eigentlich froh darüber sein  und das ist das absolut Positive bei dieser neuen Regelung , dass der Prozess der Angleichung der Arbeiter an die Angestellten jetzt eingeleitet ist, dass es diese Klassenunterschiede in Zukunft nicht mehr geben wird. Sie haben das nicht zustande gebracht, die neue Regierung schon. Das ist eine sehr, sehr positive Regelung, der Sie eigentlich zustimmen sollten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

14.23

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer.  Bitte.

14.23

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Herr Mitterlehner, ich kann mir schon vorstellen, dass Sie hier Vorteile sehen. Sie haben das Gesetz ja so angelegt, dass es für Sie Vorteile bringt, aber nicht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Antrag 130/A sind von Seiten der Regierung wesentliche Verschlechterungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorgesehen. Für den Laien ist natürlich auf den ersten Blick nicht erkennbar, welche Unfairness sich darin verbirgt. Dazu kommt noch, dass die Abgeordneten von der ÖVP, aber auch von der FPÖ vor Ort bei Veranstaltungen, aber auch über die Medien sagen, dass sie für die Gleichberechtigung und für die Gleichbehandlung eintreten. Die Wahrheit ist, dass es statt Gleichbehandlung und Gleichberechtigung zum Beispiel bei der "Aktion Fairness" eine noch viel größere Aktion der Unfairness gibt.

Meine Damen und Herren! Es werden im Jahr eine Million Arbeitsverhältnisse beendet, und durch die Urlaubsaliquotierung verlieren die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Jahr drei Milliarden Schilling. Dieses Geld, das den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weggenommen wird, fließt in die Taschen der Arbeitgeber! Also: Streichen, Kürzen, Drüberfahren  aber nur zu Lasten der Schwächeren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist das nicht nur unfair, sondern auch ungerecht und unsozial. Sie sind eine wahre Fundamental-Regierung!

Frau Abgeordnete Hakl von der ÖVP und Herr Dolinschek von der FPÖ haben von zwei Elektrikern gesprochen, davon, dass gleiche Ansprüche gleich und gerecht behandelt werden. Wir brauchen Gerechtigkeit, haben sie gesagt. Und was tun Sie?  Sie verhindern Gerechtigkeit!

Ich sage Ihnen: Zwei Elektriker, der eine 15 Jahre als Arbeiter in einem Betrieb, der andere 15 Jahre als Angestellter im Betrieb  der Arbeiter hat 14 Tage Kündigungszeit, der Angestellte hat 4 Monate Kündigungszeit. Das ist für Sie wohl Gerechtigkeit. Ich sage, das ist sehr große Ungerechtigkeit! (Beifall bei der SPÖ.)


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