Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 138

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

erschossen hat, infolge eines möglichen Post-Shooting-Traumas einer psychologischen Betreuung zugeführt werden wird.

Entgegen der Darstellung in einem Artikel des von Ihnen genannten Magazins war diese getätigte Mitteilung richtig. Der Vorgesetzte des Beamten, der über eine entsprechende Ausbildung verfügt, hat eine derartige Betreuung eingeleitet. Es gab ein erstes Betreuungsgespräch. Er hat dem betreffenden Beamten hiebei freigestellt, entweder nach Hause zu gehen oder im Dienst zu verbleiben, um seine Gedanken ordnen zu können. Der Beamte hat es vorgezogen, vom Dienst abzutreten. Der zuständige Psychologe wurde von den Vorgängen in Kenntnis gesetzt. Gegen 10 Uhr desselben Tages ist er wieder bei seiner Dienststelle erschienen und erklärte, dass er sich lieber beschäftigen wolle.

In der von Ihnen zitierten Wochenzeitschrift wird behauptet, dass der Beamte gegen 3 Uhr den einzigen Tatzeugen in eigener Sache einvernommen hätte. Diese Darstellung ist nach den mir zugänglichen Informationen nicht richtig. (Ruf: Erlogen!) Der Beamte war nämlich in der Zeit von 1.40 Uhr bis 4.00 Uhr im Sicherheitsbüro, wo er als Verdächtiger in Richtung fahrlässige Tötung einvernommen wurde. Der genannte Tatzeuge wurde in der Zeit von 9.25 Uhr bis 11.05 Uhr im Sicherheitsbüro zu den von ihm beobachteten Vorgängen einvernommen. Tatsächlich hat der Beamte den angeführten Tatzeugen erstmals um 17.35 Uhr zum Vorhalt des Suchtmittelhandels als Verdächtigen vernommen. In der Niederschrift scheint nicht der geringste Bezug zum Vorfall der Schussabgabe auf. (Abg. Mag. Stoisits: Weil das eine mit dem anderen ja "nichts" zu tun hat!) Nur dies zu den mir zugänglichen Informationen. (Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner  – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!)

Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Zu Ihrem zweiten Vorwurf betreffend das Streifen-Konzept, das Sie inkriminieren und dessen sofortige Beendigung Sie fordern. Ich möchte sehr klar sagen, dass dieses Konzept mit 1. Februar 2000, also vier Tage vor meinem Amtsantritt, für sechs Monate in den Probebetrieb gegangen ist. Ich habe – wir hatten schon öfter Gelegenheit, diese Frage zu erörtern – gemeinsam mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit den Auftrag gegeben, dieses Streifen-Konzept zu evaluieren. Und ich erwarte mir zeitgerecht den entsprechenden Bericht dieser Evaluierung, danach werden, so wie das vorgesehen ist, die weiteren Verfügungen folgen.

Ich bitte und ersuche im Sinne des Leitspruches der Wiener Polizei und der Exekutive, nämlich "Sicherheit und Hilfe", dass wir nicht von vornherein und nicht per se die Polizei als einen Gegner, als einen Feind, als jemanden, der Böses will, betrachten – wie ich das manchen Äußerungen entnehme! –, sondern als einen Helfer, als einen Dienstleister, als einen Unterstützer für die Bevölkerung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

15.24

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé zu Wort gemeldet. – Bitte.

15.24

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst eine Frage an Sie, Herr Minister: Welchen Wissensvorsprung haben Sie Frau Petrovic gegeben? Sie hat hier nämlich ganz genau geschildert, welche Beweise vernichtet worden sind, welcher Bericht nicht der Wahrheit entspricht, wo wer gesessen ist, was nicht so gewesen sein kann. Ich nehme ja nicht an, dass Frau Petrovic bei allen Vorfällen, die sie in den schriftlichen Anfragen abgefragt hat, dabei war. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre durchaus möglich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ist häufig vor Ort, wenn so etwas passiert!)

Wie kommt es, dass Frau Petrovic all das so genau weiß? Vielleicht können Sie, Herr Minister, mir das noch erklären.

Im Übrigen hat Frau Petrovic zwar eine Anfragebesprechung verlangt, sie ist dann aber offensichtlich auf eine andere Anfrage eingegangen, denn diejenige, die aufgerufen worden ist, näm


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite