17.14
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Interessenvertretungen sind schon notwendig und eine wichtige Einrichtung, aber die Rechbergers sterben nicht aus. Einer davon sitzt hier herinnen als Abgeordneter, und er hat sich vor kurzem von der Rednerliste streichen lassen, nämlich Herr Präsident Verzetnitsch. Er ist genau jenes Beispiel von Arbeitnehmervertreter, der wirklich fernab jeder Realität agiert. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nicht nur, dass er sich zu den prominentesten Einkommensbeziehern Österreichs zählt – ich gratuliere ihm dazu, wie er das alles summiert –, ist es auch erstaunlich, dass Kollege Edlinger sich so vehement bei der Arbeiterkammer einsetzt. Mich würde nur interessieren, ob er von seinem Konsulentenvertrag, den er bei der Bank Austria hat, auch eine Kammerumlage bezahlt oder letztlich die Mitarbeiter der Bank Austria auf Grund seines Konsulentenvertrages vielleicht da und dort eine Zulage nicht mehr bekommen. (Abg. Edlinger: Ich habe keinen Vertrag bei der Bank Austria! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)Das ist Ihre Form der Arbeitnehmerpolitik in der Arbeiterkammer. Sie legen immer großen Wert darauf, Arbeiterkammer und ÖGB in einem zu sehen. In Wirklichkeit wird diese Arbeiterkammer in Österreich von der SPÖ dazu missbraucht, gegen die Regierung zu arbeiten und nicht für die Interessen der österreichischen Arbeitnehmer. Das ist der Schwerpunkt ihrer Tätigkeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie können aber auch, Herr Kollege Verzetnitsch, blendend von Ihren eigenen Privilegien ... (Abg. Silhavy: Haben Sie es den Unternehmern nicht schriftlich gegeben, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten?!) Horchen Sie einmal zu, Frau Silhavy, auch das ist eine Eigenschaft, das habe ich Ihnen schon ein paar Mal gesagt. (Abg. Silhavy: Sie haben es den Unternehmern schriftlich gegeben, dass Sie deren Interessen vertreten!) Sie sollen da herinnen nicht so viel keppeln, Sie sollten lieber die Interessen der Arbeitnehmer in Österreich vertreten, das ist viel gescheiter! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Das ist eine Frechheit! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Abenteuerlich! (Abg. Dietachmayr: Entschuldigen Sie sich bei der Frau Kollegin!)
Sie, Herr Kollege Verzetnitsch, könnten einmal Ihren Mitarbeitern im ÖGB erklären, warum Sie den Personalstand von 2 000 auf 700 reduzieren wollen. Das ist Ihre Form der Unternehmenspolitik. Und Sie behaupten immer wieder, Kürzungen bei den Einnahmen im Arbeiterkammerbereich würden zu einem Zusammenbruch führen und Ähnliches mehr. Ich sage Ihnen eines: Verzichten Sie auf die parteipolitische Propaganda, und es ist ausreichend Geld vorhanden, um die Interessen Ihrer Mitglieder zu vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Den Hauptpart der politischen Propaganda haben Sie übernommen!) Was ist mit Ihnen los?
Sie haben bei der letzten Arbeiterkammerwahl mit einem Riesenaufwand eine Kampagne gegen die Regierung in Szene gesetzt, und trotzdem haben Sie bei den Arbeiterkammerwahlen nur eine Wahlbeteiligung von nicht einmal 50 Prozent erreicht. Es ist auch von entwaffnender Ehrlichkeit, wenn Herr Abgeordneter Edler hier ans Rednerpult geht und sagt: Bei uns, bei den Eisenbahnern, ist die Welt noch in Ordnung, denn da wählen 90 Prozent die SPÖ. – Dazu sage ich Ihnen: Die wählen nicht aus Überzeugung die SPÖ, sondern deshalb, weil Sie seit Jahren Verunsicherung und Angst unter den Mitarbeitern verbreiten: Wehe, wenn ihr uns nicht wählt, dann seid ihr weg! (Abg. Silhavy: Das ist genau das, was Sie machen!) – Das ist die Philosophie der SPÖ in den letzten Jahren gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Sie sind schon längst keine Interessenvertretung mehr für die Arbeitnehmer. Eines würden sich die österreichischen Arbeitnehmer wünschen, nämlich jene Privilegien (Abg. Silhavy: Sie haben offen erklärt, dass Sie die Interessen der Unternehmer vertreten! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Sie den Präsidenten, den Spitzenangestellten in den Kammern gewähren. Das wäre eine Aufgabe für Sie, das einmal nachzuvollziehen: Da gibt es die Pensionskassen für die Präsidenten, sodass diese dann nach einer zehnjährigen Tätigkeit Nebenpensionen von 100 000 S haben. Alle haben daneben zumindest eine ASVG-Pension, wenn nicht auch eine Politikerpension, wie wir es ja mehrfach bei den Arbeiterkammern erleben. – Das ist der Hauptvorwurf, Herr Präsident Verzetnitsch: Ihre Lebensweise, die Sie vorleben.