Herr Abgeordneter Tancsits, Sie haben sich für eine Verstärkung der Aufsichtspflicht über die Arbeiterkammern ausgesprochen, weil sie notwendig sei. Meine Frage an Sie ist ganz bescheiden die: Haben nicht in, glaube ich, sieben Länder-Arbeiterkammern Ihre Kolleginnen und Kollegen vom ÖAAB beziehungsweise FCG in den letzten Jahrzehnten im Rahmen der Kontrolle, die es auch in der Arbeiterkammer gibt, den Vorsitz im Kontrollausschuss innegehabt? Was haben die dort gemacht? Haben die keine Aufsichtspflicht oder Kontrolle ausgeübt? (Abg. Dr. Mertel: Der Herr Tancsits redet mit gespaltener Zunge!) – Das wäre die bescheidene erste Frage.
Herr Abgeordneter Gaugg! An Sie – damit wir wieder etwas Niveau erreichen – die Frage: Was wollen die Freiheitlichen eigentlich in der Arbeiterkammer? Was wollen die Freiheitlichen? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In der Vergangenheit wollten die Freiheitlichen den ÖGB abschaffen. Gut, soll so sein! Machen wir eine eigene Gewerkschaft. – Aber das hat ja nicht so funktioniert. (Abg. Dr. Mertel: Das hat nicht geklappt!) Jetzt geht man über zu dem Konzept, ÖGB und AK zusammenzulegen oder die Agenden des ÖGB in die AK zu integrieren. Und weil das auch nicht so passt beziehungsweise Ihnen, den Freiheitlichen, die Wahlergebnisse nicht so passen, soll jetzt offensichtlich auch die AK generell irgendwie abgeschafft oder minimiert werden.
Da hätte ich einen Vorschlag, und das ist darüber hinausgehend natürlich auch eine Frage: Wollen Sie es nicht gleich so machen, wie Sie es beim Sozialrechts-Änderungsgesetz gemacht haben? – Legen wir einfach die Ergebnisse der Nationalratswahlen um und sagen wir, dass diese auch bindend sind für die Arbeiterkammer, für die Wirtschaftskammer, für alle Gremien der Selbstverwaltung! Dann hätten wir die Selbstverwaltung in dem Sinn geregelt, wie Sie das offensichtlich vorhaben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
17.30
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen.Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 193 der Beilagen.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist. (Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!)
Ich nehme sofort die dritte Lesung vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.
8. Punkt
Bericht des Familienausschusses über den Antrag 138/A der Abgeordneten Dr. Gerhart Bruckmann, Mag. Herbert Haupt und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generation (Bundes-Seniorengesetz) geändert wird (151 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
17.31
Abgeordnete Annemarie Reitsamer
(SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wesentlicher Inhalt der Änderung des Bundes-