Bundes-Seniorengesetz, Änderung (138/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie und das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Vorgesehen für den Familienausschuss

20. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

21. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Familienausschuss

Familienausschuss: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Familienausschuss: Bericht 151 d.B.

Auf der Tagesordnung der 30. Sitzung des Nationalrates

30. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Ilse Mertel, Kolleginnen und Kollegen (AA-34)
abgelehnt
Dafür: S. Dagegen: F, V, G

30. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Gerhart Bruckmann, Edith Haller, Kolleginnen und Kollegen (AA-35)
angenommen
Dafür: F, V. Dagegen: S, G

30. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (mit wechselnden Mehrheiten (dafür: F, V bzw. S, F, V))

30. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, F, V. Dagegen: G

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (6114/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Zuweisung an den Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen des Bundesrates

Ausschuss für soziale Sicherheit und Generationen des Bundesrates: Bericht 6134/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 666. Sitzung

666. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Wolfinger

666. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

666. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig