Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 180

nun vom Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen übernommen. Es ändert sich gar nichts, und die Senioren bekommen ihre Finanzierung nun aus einem Budgetansatz dieses Ministeriums.

Abschließend darf ich doch noch auf das eingehen, was Herr Abgeordneter Brosz gesagt hat, weil ich glaube, dass das ein solcher Versuch ist, die Generationen auseinander zu dividieren und Ungleichheiten zu konstruieren. Ich darf Ihnen sagen, dass ich demnächst Vertreter des Österreichischen Bundesjugendringes bei mir – den Termin gibt es schon – haben werde, und dabei wird es darum gehen, den Bundesjugendbeirat auf eine gesetzliche Basis zu stellen, um eine analoge Entwicklung zum Seniorenbeirat herbeizuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gespräche mit den Organisationen aus dem Bundesjugendring hat es schon gegeben, und ich bin ganz mit Ihnen d’accord, dass die Jugend natürlich genau dieselbe Rechtsstellung erhalten soll wie unsere Senioren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Zuerst möchte ich noch etwas klarstellen: Wenn Kollegin Mertel sagt, sie verstehe nicht, warum man mit 55 Jahren schon Seniorin ist und Senior erst mit 60 Jahren, so denke ich, hat das sicherlich auch mit dem möglichen Antritt zur Frühpension zu tun. (Abg. Dr. Mertel: Das wissen wir! Wenn Sie es nicht fühlen, dann werden Sie es nicht verstehen! Ich habe gesagt, das fühlt man, ich kenne Gefühle! Wenn Sie es nicht fühlen, dann sind Sie arm! Sie sind arm!)

Frauen können noch mit 55 Jahren in Frühpension und die Herren der Schöpfung erst mit 60 Jahren gehen. Wir hoffen, dass wir das im Sinne der Frauenpolitik nicht rapide hinaufsetzen, und ich glaube, dafür sollten wir kämpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun aber zu den Belangen der Senioren, der dritten Generation. Der Österreichischen Volkspartei ist die Sicherung eines hohen Lebensstandards im Alter von ganz besonderer Bedeutung. Für uns ist der Generationenvertrag nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis – das hat sich auch darin gezeigt, das möchte ich wiederholen, dass wir den heutigen Tag mit der Rede unserer jüngsten Abgeordneten begonnen haben und jetzt das Bundes-Seniorengesetz novellieren –, sondern wir sehen es auch als unsere Pflicht an, uns der Gruppe der Senioren ganz besonders anzunehmen, und zwar nicht nur deshalb, weil es sich dabei um eine sehr große und ständig weiter wachsende Gruppe handelt, sondern auch deshalb, weil diese Menschen während ihres langen Arbeitslebens sehr viel für unser Land geleistet haben und daher ein Anrecht auf einen würdigen Lebensabend haben.

Wenn wir uns heute mit dem Bundesgesetz über die Förderung von Anliegen der älteren Generationen – kurz Bundes-Seniorengesetz genannt – befassen, so sprechen wir über eine Bevölkerungsgruppe, die rund 1,7 Millionen Menschen umfasst. Aus diesem Grund ist unser Antrag betreffend die Änderung des Bundes-Seniorengesetzes auch sehr zu begrüßen. Wir tragen dadurch effizient zur Schaffung der legistischen Rahmenbedingungen bei, die das Schlagwort vom Generationenkonflikt erst gar nicht zu einer realen Gefahr für unsere Gesellschaft werden lassen. Mit dem vorliegenden Antrag zum Bundes-Seniorengesetz wird der Österreichische Seniorenrat gesetzlich anerkannt und aufgewertet.

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den die SPÖ und auch die Grünen wieder eingebracht und sehr forciert haben. Dies betrifft die Umsiedelung der Seniorenagenden nunmehr in das Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen. Dazu möchte ich sagen: Das war ein langer Wunsch sowohl von Minister Bartenstein als auch von Verantwortlichen in den österreichischen Bundesländern. Das gibt es auch in anderen EU-Ländern, und ich denke, dass es ein gutes Signal ist, die Jugend und die ältere Generation in einem Ministerium zu haben. Wir wissen, dass wir noch vieles für diese Altersgruppe verbessern müssen. Deshalb möchten wir von der ÖVP unmittelbare Ansprechpartner und eine ehrliche Plattform für die Senioren in Österreich sein.