Alt werden darf nicht zur Last werden. Wir können durch die Garantie der Mitsprache und Mitentscheidung der Senioren in Österreich ganz wesentlich dazu beitragen. Ich baue auf den Austausch zwischen Jung und Älter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
18.10
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Er hat das Wort.18.10
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Da es um Seniorenbelange geht, ist es vielleicht treffend, wenn ich Herrn Alt-Finanzminister Edlinger ein wenig korrigieren darf. Es ist immer leicht, hier herauszugehen und zu sagen, Gaugg spricht wie immer die Unwahrheit.Ich werde Ihnen dazu Ihr eigenes Interview vorlesen, das Sie, Herr Abgeordneter Edlinger, nach Ihrem Ausscheiden als Finanzminister gegeben haben, und dann stellen wir einmal fest, wer die Unwahrheit sagt. Tatsache ist, dass Sie, wie Sie wörtlich sagen, wohl der billigste Konsulent aller Zeiten sind, der billigste Konsulent aller Zeiten bei der Bank-Austria Immobilien Holding.
Die Gage von 10 000 S monatlich geht vollständig für die Einkommensteuer und ein Leasing-Auto auf, das ihm zur Verfügung steht. – Edlinger wörtlich: Ich bin wohl der billigste Konsulent aller Zeiten. – Ich darf Ihnen nur eines sagen: Es ist wirklich die billigste Ausrede, hier herauszugehen und zu behaupten, dass ich die Unwahrheit sage. (Abg. Dr. Mertel: Zur Sache! Wo ist der Zusammenhang? Zur Sache!)
Tatsache ist, dass Sie einen Konsulentenvertrag haben, dass Sie 10 000 S monatlich bekommen, ein Leasing-Auto, eine Sekretärin und ein Büro haben. Das ist Ihre Form der Wahrheit, das haben wir schon beim Budget, als Sie Finanzminister waren, festgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. Er hat das Wort.18.12
Abgeordneter Franz Riepl
(SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die letzte Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Gaugg (Abg. Dr. Ofner: Ist peinlich, gel?) ist wirklich peinlich gewesen – danke, Herr Abgeordneter Ofner –, weil sie mit der Materie, über die wir derzeit diskutieren, überhaupt nichts zu tun hat, aber das ist halt einmal so und gerade bei Herrn Abgeordnetem Gaugg öfters der Fall. (Abg. Gaugg: Er geht raus und behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt habe! Ist das die Gewerkschaftsehre oder wie?)Aber ich bleibe gleich bei Ihnen, Herr Abgeordneter Ofner! Ich würde sagen, Sie haben uns ein Beispiel dafür geliefert, dass für Sie eines wichtig ist: das Körpergewicht des Seniorenobmanns meiner Partei. Ich sage Ihnen, was für mich wichtig ist. Für mich ist die Politik wichtig, die dieser Seniorenobmann Karl Blecha im Interesse der Senioren macht, und diese ist wohl wichtiger als das, was Sie hier dargelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Sehr verehrte Damen und Herren! Das Bundes-Seniorengesetz bietet die Grundlage für die Förderung von Anliegen der älteren Generation. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Es ist daher ein wichtiges Gesetz – Vorredner meiner Fraktion haben das schon mehrmals betont –, vor allem deshalb wichtig, weil in den letzten Jahrzehnten dank einer von den Sozialdemokraten geprägten sozialen Politik in unserem Land die ältere Generation einen immer größer werdenden Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Für uns Sozialdemokraten haben die Senioren einen hohen Stellenwert. Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass die Seniorenpolitik im Kompetenzbereich des Bundeskanzlers gut aufgehoben ist.
Sehr verehrte Damen und Herren! Auch für die Österreichische Volkspartei haben die Senioren einen hohen Stellenwert. Nicht nur durch die Debatte jetzt ist das dokumentiert. Deshalb hat in