Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.
Ich lasse aus diesem Grund über die Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen und ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die der entsprechenden Gesetzesstelle in der Fassung des Ausschussberichtes Ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben weiters die Streichung der Ziffer 5 beantragt.
Falls Sie diesem Antrag zustimmen, bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. Er ist daher abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Bruckmann, Haller und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 5 § 9 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag Bruckmann zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist in zweiter Lesung mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben weiters die Streichung der Ziffern 6 und 7 beantragt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Streichung der Ziffern 6 und 7 eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dieser Streichungsantrag findet nicht die Mehrheit. Er ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetz in der Fassung des Ausschussberichtes in diesem Teil zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, das ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Mertel und Genossen haben die Streichung der Ziffer 8 beantragt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Streichung der Ziffer 8 eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag hat keine Mehrheit gefunden, er ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 8 § 19 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich bitte jene Mitglieder, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben weiters die Streichung der Ziffer 9 beantragt.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse daher sogleich über Ziffer 9 in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Wir kommen nun zur getrennten Abstimmung über Ziffer 10 § 24 Abs. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und daher beschlossen.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben die Streichung von Ziffer 10 § 24 Abs. 2 beantragt, und ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Streichungsantrag eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.