Ich lasse über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist mit Mehrheit so beschlossen.
Als Nächstes kommen wir zur getrennten Abstimmung über Ziffer 10 § 24 Abs. 3 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche, falls Sie dem zustimmen, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, die Beschlussfassung erfolgt mit Mehrheit.
Die Abgeordneten Dr. Mertel und Genossen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Ziffer 10 § 24 Abs. 4 bis 6 und weiters auf den § 27 Abs. 4 sowie die Streichung der Ziffer 12 bezieht.
Für den Fall der Zustimmung zu diesem Abänderungsantrag ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Der Abänderungsantrag hat nicht die erforderliche Mehrheit gefunden. Er ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies wird mit Mehrheit in zweiter Lesung beschlossen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die der Vorlage in dritter Lesung zustimmen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Khol: Aber Dr. Gusenbauer ist wieder nicht da! Er hat nichts über für Pensionisten!)
9. Punkt
Bericht des Wirtschaftsausschusses über die Regierungsvorlage (95 der Beilagen): Internationales Kaffee-Übereinkommen von 1994 sowie Resolution Nummer 384 betreffend Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1994 (147 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Erste Rednerin hiezu ist Frau Abgeordnete Inge Jäger. Ich bitte sie, das Wort zu ergreifen.
18.24
Abgeordnete Inge Jäger
(SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Wir beschließen heute den Beitritt zum Internationalen Kaffee-Übereinkommen. Es liegt offensichtlich auch ein Versäumnis des Wirtschaftsministeriums vor, dass wir das heute erst beschließen, denn wir sind bereits seit 1994 bei diesem Abkommen dabei. Dieses ist im Juli 1999 verlängert worden, und es wird nun gesagt, es konnte nicht rechtzeitig vor dem 30. September notifiziert werden. Aber heute haben wir schon den 7. Juni 2000. Das heißt, dass wir etwas rückwirkend beschließen. Wir bezahlen dafür, haben aber jetzt erst ein Stimmrecht. Also ich hoffe, dass in Zukunft aufmerksamer beobachtet wird, wenn es um internationale Verträge geht, die einzuhalten sind.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Begründet wird dieses Internationale Kaffee-Übereinkommen damit, dass die Förderung der Diversifizierung und Entwicklung der Wirtschaft der