Meine Damen und Herren! Es ist doch absurd, zu behaupten, dass der Umstand, dass 118 neue Mittel in einem Jahr zugelassen werden, ein Fortschritt in Richtung Umweltpolitik ist! Herr Bundesminister, was ist los? – Das ist fachlich unhaltbar!
Warum? – Weil jedes Mittel, auch wenn es von der Toxizität oder von der Persistenz her besser ist als alte Pflanzenschutzmittel, im Hinblick auf Allergien, im Hinblick auf Wechselwirkungen, im Hinblick auf den Metabolismus so vielfältig in der Natur, in der Umwelt, im Menschen, in der Nahrung, in der ganzen Ökokette wirken wird, dass diese Wirkungen einfach nicht überprüfbar sind, meine Damen und Herren. Und das ist das Problem!
Im Ausschuss habe ich es Ihnen klar gesagt: Unser Ziel sollte nicht sein, 100 neue Mittel zuzulassen, sondern unser Ziel müsste es sein, den Anteil der Pestizide zu reduzieren und umwelttechnische Verfahren in der Landwirtschaft zu forcieren und auch zu fördern. Das ist zukunftsfähig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister! In einem Punkt muss ich Ihnen klar widersprechen. Sie haben gemeint, dass die bäuerliche Nachbarschaftshilfe jetzt doch gerettet sei, nämlich durch Streichungen im Rahmen der Gesetzesnovelle plus einer Ausschussfeststellung zu diesem Themenbereich. Das war Ihre Stellungnahme zum Fragenkomplex Saatgut.
Meine Damen und Herren! Die Kritik der EU-Kommission entspricht wörtlich dem, was der Ausschuss festgestellt hat. Das, was der Ausschuss als Feststellung in den Bericht geschrieben hat, ist genau dieselbe Formulierung, die von der EU massiv kritisiert wurde. Sie sehen, das ist eine Augenauswischerei! Das ist doch nichts anderes als Täuschung, meine Damen und Herren, und nicht die Lösung des Problems!
Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die Lösung des Problems würde vielleicht darin bestehen, der EU klarzumachen, dass die bäuerliche Nachbarschaftshilfe kein Inverkehrbringen in jenem Sinne ist, dass sie eine Weitergabe an Dritte ist, so wie es im EU-Text formuliert ist. Da heißt es: Inverkehrbringen von Saatgut an Dritte. – Das ist bäuerliche Nachbarschaftshilfe aber nicht! Es bestehen doch in diesem Bereich viele Betriebsgemeinschaften, Dorfgemeinschaften und Wirtschaftsgemeinschaften, und im Rahmen dieser Wirtschaftsgemeinschaften – und das ist die Zukunft der Landwirtschaft, meine Damen und Herren – gibt es die bäuerliche Nachbarschaftshilfe, die eben kein "Inverkehrbringen" im Sinne der EU darstellt.
Das wäre eine offensive Lösung, Herr Bundesminister, das sollte man der EU antworten, und das wäre auch im Gesetz festzuschreiben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
20.49
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Knerzl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.20.49
Abgeordneter Anton Knerzl
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Im Jahre 1990 wurde in Österreich das strengste Wasserrechtsgesetz Europas beschlossen. Bei der Umsetzung gab es aber große Probleme. Diese Probleme werden mit der Wasserrechtsgesetz-Novelle, die heute beschlossen wird, gelöst.Der Landwirtschaftsminister wird in Zukunft mittels Verordnung den Rahmen für Maßnahmen, Schwellen- und Messwerte festlegen. Die zuständigen Ressortchefs beziehungsweise Landeshauptleute werden per Verordnung Beobachtungsgebiete, Sanierungsgebiete definieren und in diesem Bereich Maßnahmen treffen. Basis dafür ist die EU-Nitrat-Richtlinie, welche mit dem § 55b Wasserrechtsgesetz umgesetzt werden wird. Mit dieser Gesetzesänderung wird dem flächendeckenden Gewässerschutz und der praktikablen Umsetzung Rechnung getragen.
Wasser ist der Rohstoff der Zukunft, darin sind sich alle Experten einig. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt heute bereits Länder auf dieser Erde, in denen ein Liter Trinkwasser mehr kostet als ein Liter Milch oder ein Liter Öl. Wasser ist mehr als nur ein Rohstoff, nämlich Lebensmittel