Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 30. Sitzung / Seite 225

der Fassung des Ausschussberichtes 150 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XXI. GP

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Die im Titel bezeichnete Regierungsvorlage wird wie folgt geändert:

1. Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Zu Z 3:

In § 20 wird in den Absätzen 3 und 5 jeweils die Zahl "1999" durch die Zahl "2000" ersetzt.

2. Artikel 9 wird wie folgt geändert:

Zu Z 7:

Die Wortfolge "In § 4 Absatz 2" wird durch die Wortfolge "In § 4 Abs. 1" ersetzt.

Ich bitte, diesem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Antrag liegt vor, ist ordnungsgemäß unterfertigt und steht mit in Verhandlung.

Zum Wort gelangt Abgeordneter Heinz Gradwohl. – Bitte.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin mir dessen bewusst, dass ich mit meiner Nachmeldung große Freude bei Ihnen ausgelöst habe. Ich meine aber, dass im Rahmen der Debatte einige Aussagen gefallen sind, auf die man zu replizieren hat.

Redner und Rednerinnen meiner Fraktion sind bereits darauf eingegangen und haben es ausreichend bewiesen: Im Zusammenhang mit dem Agrarrechtsänderungsgesetz 2000 kritisieren wir nicht, dass es sich um eine umfangreiche Gesetzesmaterie handelt, wie der Herr Bundesminister irrtümlich angeführt hat, sondern wir kritisieren, dass bei dieser umfangreichen Gesetzesmaterie eigentlich Chancen vertan wurden, tatsächliche Reformen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident Schwarzböck! In vielen Bereichen Ihrer Rede stimme ich Ihnen zu, und ich stimme auch dem Herrn Bundesminister zu, wenn es darum geht, dass Österreich hinsichtlich Wein als Qualitätsland mit wirklich hervorragenden Weinproduzenten, Weinhändlern und so weiter gilt. (Abg. Schwemlein: Wie lange noch?) Das letzte Wochenende brachte einen hervorragender Erfolg, auch insofern stimme ich Ihnen zu!

Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass ich Sie missverstanden habe, dass Sie uns unterstellt hätten, dass wir das nicht so sehen wie Sie. Sollten Sie das meinen, dann sage ich: Wir sehen das genauso wie Sie: Wir sind stolz auf unsere Weinbauern, unsere Winzer und unseren Weinhandel! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Schwarzböck! Wir sind aber auch stolz auf die Regelungen des Weingesetzes 1985, und wir befürchten, dass mit den jetzt zu beschließenden Regelungen genau das, was mit diesem Weingesetz 1985 erreicht wurde, in Zukunft nicht mehr erreichbar sein wird. Ich wiederhole jetzt eine Aussage der Kollegin Pfeffer: Das Weingesetz 1985 war eine Gratisvermarktungshilfe für den österreichischen Wein, denn wir konnten damit weltweit werben. Wenn jedoch weiterhin solche Maßnahmen getroffen werden wie heute, dann können wir das vielleicht nicht