die Umwelt eigentlich ein Deckmantel des Schweigens gebreitet (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Wieso denn? Wessen Gesundheit ist das?), denn es besteht für diese Wirkstoffe – die erbgutverändernd, sensibilisierend, bioakkumulierend, fortpflanzungsgefährdend und schwer abbaubar sind – nur dann eine Meldepflicht, wenn diese – das muss man wirklich auf der Zunge zergehen lassen – über einen längeren Zeitraum verwendet eine andauernde Belastung für Mensch, Tier oder Umwelt hervorgerufen haben und wenn bereits einschlägige fachliche Informationen über toxische oder ökotoxische Wirkungen vorliegen, wenn es bereits Vergiftungsfallmeldungen gibt, wenn bereits epidemiologische Daten zur Verfügung stehen.
Wenn es einmal so weit ist, dass es bei einem bestimmten Wirkstoff Vergiftungserscheinungen gibt, dass es bereits über einen längeren Zeitraum Beschwerden gibt, dass es klar ist, dass das auf die Umwelt und auf die Gesundheit nachhaltig schlechte Auswirkungen haben kann und erst dann eine Meldepflicht besteht (Abg. Mag. Schweitzer: Nach dem neuen Gesetz! Aber du beziehst dich nur auf einen Übergangszeitraum, oder?), dann kann ich das nur als einen Deckmantel des Schweigens bezeichnen über all das, was in den letzten 20 Jahren in der Chemieindustrie produziert worden ist. – Das ist keine Übergangsregel. Das betrifft die Behandlung, die Meldepflicht der alten Wirkstoffe. – Das ist mir ein echter Dorn im Auge! Aus diesem Grund und noch ein paar anderen Gründen werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
Die Übergangsregeln hat meine Kollegin Sima schon angesprochen. Das ist aus meiner Sicht kritikwürdig.
Ein dritter Punkt vielleicht noch das "illegale Verhalten" betreffend: Dazu, dass man hier zehn Sicherheitsschleifen einbaut, bevor es überhaupt zu einer Beschlagnahme von gefährlichen Stoffen kommen kann – wenn illegales Verhalten vorliegt, da muss zuerst einmal eine Meldung durch das Sicherheitsorgan erfolgen und so weiter und so fort –, muss ich sagen: Das liegt wirklich auf einer schiefen Ebene im Verhältnis zu den Interessen jener, um deren Gesundheit es hier geht. – Ich weiß nicht, ob Sie im Haushalt irgendwie mit solchen Produkten konfrontiert sind, ob Sie sich zum Beispiel mit Ameisenfallen beschäftigen. Oder macht das Ihre Frau? (Abg. Mag. Schweitzer: Ich fange die!) Ja, ja. (Abg. Mag. Schweitzer: Wirklich! Einzeln! – Abg. Böhacker: Und er setzt sie wieder aus!)
Nein, unsere Fraktion wird diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen! Es hat eine massive Lobbyeinflussnahme während der Begutachtung gegeben, und es ist aus unserer Sicht wirklich bedauerlich, dass die Vertreter der anderen Seite, nämlich der Gesundheitsinteressen und der KonsumentInneninteressen, nicht gehört worden sind.
Noch einmal, Herr Kollege Schweitzer: Ich bin wirklich fassungslos darüber, dass man sich innerhalb so kurzer Zeit dermaßen an Regierungsmacht klammern kann, dass man die ökologischen Zielsetzungen und die Gesundheitszielsetzungen so sehr aus dem Auge verliert! (Abg. Mag. Schweitzer: Das darfst du nicht sagen!) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Ein Wendehals! – Abg. Mag. Trattner: Der Faul ist wieder da! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war nicht in Ordnung!)
21.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Karlheinz Kopf. – Bitte.21.37
Abgeordneter Karlheinz Kopf
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Damit kein Zweifel aufkommt: Ich bin auch der Meinung – beziehungsweise wir sind auch der Meinung –, dass diese Biozid-Produkte – also all das, was im Haushaltsbereich oder wo immer an Desinfektionsmitteln und so weiter eingesetzt wird – in vielen Fällen absolut keine harmlosen Produkte sind. Aber diese Produkte sind doch, Frau Kollegin Sima oder Frau Kollegin Glawischnig, alle nach chemikalienrechtlichen oder lebensmittelrechtlichen Bestimmungen rechtens im Verkehr! Die sind ja nicht irgendwie undefiniert und ohne entsprechende Zulassung bei uns im Verkehr, sondern die sind alle zugelassen und registriert. Tun Sie also bitte nicht so, als wäre dies anders, und malen Sie hier nicht den Teufel an die Wand, den es einfach nicht gibt! (Beifall bei der ÖVP.)