Zu einer der Vorlagen wünscht Herr Abgeordneter Bruckmann in seiner Eigenschaft als Berichterstatter das Wort. Ich erteile es ihm.
Berichterstatter Dr. Gerhart Bruckmann: Herr Präsident! Hohes Haus! Als Berichterstatter zum Tagesordnungspunkt 16 erlaube ich mir, eine Druckfehlerberichtigung vorzubringen, und zwar zum schriftlich vorliegenden Ausschussbericht 130 der Beilagen.
Punkt 1 des Ausschussantrags hat richtig zu lauten:
1. Der Abschluss des Staatesvertrages: Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit samt Anhängen und Schlussakte (79 der Beilagen), dessen Artikel 10 Abs. 2 dritter Satz, Artikel 14 Abs. 1 und 2, Artikel 16 Abs. 2 sowie Artikel 18 verfassungsändernd sind, wird genehmigt.
Vielen Dank, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Berichterstatter für die Druckfehlerberichtigung, die bei der Abstimmung ebenfalls berücksichtigt werden wird.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. Die Uhr ist auf eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 8 Minuten gestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter.
22.06
Abgeordneter Peter Schieder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte Ihnen, Herr Minister, dafür danken, dass Sie sich der verwaisten Regierungsbank angenommen haben. Es wäre nämlich bei diesen Punkten zu außenpolitischen Fragen sowie angesichts der Beschlüsse der Regierung und der Reise der Frau Außenministerin angebracht gewesen, sie hätte zu diesen Fragen hier im Parlament Stellung bezogen.Selbstverständlich werden wir nicht verlangen, dass sie hierher kommen muss. Wir werden uns doch nicht vorhalten lassen, dass dadurch vielleicht der Erfolg ihrer Reise gefährdet wird. Aber der morgigen Ausgabe des "Kurier" entnehme ich, dass sie diese Reisen als Privatperson unternimmt. Ich weiß nicht, ob das ein Hinweis für das Bundesrechenamt ist, dass sie sie privat zahlt, oder ein Hinweis darauf, dass sie nicht dienstlich dort ist. Aber wenn sie nicht dienstlich dort ist, dann wäre es ihre Pflicht gewesen, heute hier vor dem Parlament zu erscheinen und diese Punkte zu vertreten, anstatt sich durch Sie, Herr Minister – gegen den ich überhaupt nichts habe –, vertreten zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Als Privatperson hätte sie besser hierher kommen sollen. (Abg. Mag. Mainoni: Sie waren gestern auch nicht da!) Ja, aber ich war dienstlich in Portugal bei der Sitzung der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse. Ich hätte auch kein Wort gesagt, wäre sie als Außenministerin dienstlich unterwegs. Aber ich habe der Zeitung entnommen, dass sie selbst sagt, dass sie als Privatperson herumfährt. (Abg. Neudeck: Das ist ja der morgige "Kurier", nicht der heutige!) Wissen Sie, dass auf allen Zeitungen vom Abend immer das Datum des nächsten Tages draufsteht? – Vielleicht haben Sie jetzt etwas fürs Leben gelernt, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Auf jeden Fall wäre es gut gewesen, die Frau Minister fragen zu können, wie sie zu all den Dingen steht: was sie dort vorbringen wird; ob es nicht gescheiter wäre, dies mit den Fraktionen dieses Hauses abzustimmen; wie der Vorstoß von Schüssel – der Regierungsbeschluss – zu verstehen ist; wie die Reaktionen der EU, die heute erfolgt sind und die nicht gut sind, zu verstehen sind und ob es nicht vielleicht doch gescheiter gewesen wäre, diesen Vorstoß nicht als Privatperson, sondern in einer anderen Form zu unternehmen. Aber vielleicht ist sie übermorgen zur Sitzung des Unterausschusses schon zurück, dann können wir vielleicht mit ihr darüber sprechen.