Herr Bundesminister! Vielleicht wollen Sie in Vertretung zu diesen wichtigen Fragen einiges sagen. Vielleicht könnten Sie uns bei dieser Gelegenheit auch sagen, wie ihre Reise als OSZE-Vorsitzende zu verstehen ist, die sicher als Regierungsvertreterin und als Vorsitzende der OSZE von einer gewissen Bedeutung war, die vielleicht auch diplomatisch richtig war, die aber wieder eines unterlassen hat: bei all den Kontakten zu Staatsoberhäuptern aus OSZE-Ländern, in denen es Probleme zwischen den Parlamenten und den Regierungschefs oder Präsidenten gibt, auch die parlamentarische Dimension anzusprechen!
Als OSZE-Vorsitzende hätte sie die Aufgabe, auch die parlamentarische Seite – vor allem dann, wenn es Streit mit den Präsidenten in diesen Staaten gibt – mit zu vertreten. Es wäre an sie die Frage zu richten gewesen: Warum hat sie das während ihres OSZE-Vorsitzes nicht getan? – Aber vielleicht wird später noch eine Möglichkeit bestehen, dass wir sie hiezu befragen.
Als Drittes wäre es interessant gewesen, mit ihr auch hier darüber zu sprechen – das haben wir im Ausschuss schon in gewissem Ausmaß getan –, wie sich die einzelnen Minister im Ministerkomitee des Europarates verhalten haben und ob es wirklich gut war, wie sich das Ministerkomitee hinsichtlich der Frage Russland und Tschetschenien verhalten hat. Es ist Generalsekretär Schwimmer dafür zu danken, dass er in einem Zeitungsartikel diesbezüglich gewisse Klarstellungen getroffen hat.
Aber wir müssten unsere Ministerin fragen können, ob es richtig ist, dass nicht einmal den nationalen Parlamenten darüber Auskunft gegeben wird, was sich im Ministerkomitee abgespielt hat, weil alle Minister vereinbart haben, den Parlamenten darüber nichts zu sagen. Ob das wirklich die Gesinnung dieses neuen Jahrtausends im Verhältnis zwischen Regierungen und Parlamenten ist, das wage ich zu bezweifeln! Da hätte ich die Ministerin gerne gefragt, wie ihre Haltung dazu ist. Aber vielleicht werden Sie, Herr Minister, ein paar Worte zu dieser Frage sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Mein vierter und letzter Punkt wäre einer der jetzigen Tagesordnungspunkte gewesen, nämlich das Abkommen mit der Schweiz. Dazu hätte ich folgende simple Frage gehabt. Das Abkommen war schon in der vergangenen Gesetzgebungsperiode im Haus, wurde hier aber nicht mehr behandelt. Es war schlicht und einfach noch einmal neu einzubringen. Zwar hat es nicht viele Menschen betroffen, ein paar aber doch, die in der Schweiz und in Österreich – in beiden Ländern! – Militärdienst leisten mussten, weil es diesbezüglich kein Abkommen gibt.
Einen entsprechenden Antrag hätte man nach der Neuwahl sofort wieder einbringen können. Es hat bis April gedauert, bis das Ministerium in der Lage war, diese Angelegenheit im Wege der Regierung wieder in das Parlament zu bringen. Dann hat es noch einmal einen Monat gedauert, weil weitere Exemplare gedruckt werden mussten, da das Ministerium die Exemplare nicht in entsprechender Anzahl in das Parlament gebracht hatte.
Daher wäre die Frage zu stellen gewesen, ob das nicht auch in kleinen Dingen ein bisschen zu organisieren wäre, auch wenn es nur die Schicksale weniger Menschen betrifft. Man soll diese ernst nehmen. Da hat man die Angst: Wo es im Kleinen nicht funktioniert, könnte es auch im Großen Mängel geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
22.13
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der nächste Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. Er hat das Wort.22.13
Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte auf die Ausführungen meines Vorredners nur mit wenigen Sätzen eingehen.Ich denke, wir hatten im letzten Außenpolitischen Ausschuss wirklich hinreichend Gelegenheit, mit der Frau Bundesminister zu diskutieren. Sie hat uns auch im letzten Ausschuss fundiert und fachkundig wie immer Auskunft gegeben. Meiner Ansicht nach war es auch in der Vergangenheit nicht üblich, dass die Regierungsmitglieder immer der Opposition Rede und Antwort ge