nämlich Jörg Haider zuvor gesagt, dass er zwei österreichische Abgeordnete aus diesem Parlament entfernen lassen werde! (Abg. Dr. Mertel: Der Tzatziki? – Abg. Dr. Pilz: Der Tzatziki!)
Herr Kollege Pilz! Aus all diesen Gründen, so hat dieser Herr Tsatsos gesagt, sei die Stunde unserer Verantwortung – der Verantwortung der Repräsentanten der europäischen Völker, der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments – gekommen. Die Sanktionen gegen Österreich dürften unter diesen Umständen nicht aufgehoben werden!
Wer, glauben Sie, hat diesen Herrn Tsatsos so falsch informiert, dass dieser ruhigen Gewissens dort hingehen und behaupten konnte, Jörg Haider habe gesagt, er würde zwei Abgeordnete aus diesem Parlament entfernen lassen? (Abg. Dr. Cap: Souflaki!) – Das war Ihr lieber, netter Kollege (Abg. Dr. Pilz: Souflaki!) – Sie können sich ja darüber lustig machen – Johannes Voggenhuber (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der das Ganze gleich darauf auch noch mit einer Presseaussendung untermauert hat! Als Zeugen dafür kann ich Ihnen Herrn Kollegen Schieder nennen, der dort anwesend war und das Ganze bestätigen kann.
Wenn Johannes Voggenhuber die griechische Linke auf diese Art und Weise falsch informiert und damit versucht, im Ausland ein Bild von Österreich zu zeichnen, das der Wahrheit absolut nicht entspricht, dann ist es schwierig, die Sanktionen wegzubekommen!
Meine Damen und Herren von der Linken in diesem Hause! Sie sind weiterhin redlich bemüht, Österreich im Ausland in den Schmutz zu ziehen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Vernaderung geht weiter!)
23.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.23.07
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Es war ja zu erwarten (Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?), dass Herr Kollege Schweitzer daherkommt und ein neues Gerücht in die Welt setzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Weswegen sind Sie herausgegangen?)Meine Damen und Herren! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich möchte, da ich an dieser Konferenz in Lissabon teilgenommen habe (Abg. Fischl: ... diese Geisteshaltung!), doch berichten, Kollege Schweitzer, was sich tatsächlich zugetragen hat. (Abg. Mag. Haupt: Österreich vernadern!)
Was hat sich tatsächlich zugetragen, Kollege Schweitzer? (Abg. Mag. Schweitzer: Genau das! Genau das!) – Es hat einen Artikel in der Zeitschrift "NEWS" gegeben, ein Interview mit Herrn Haider (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt war es wieder ein Übersetzungsfehler, nicht wahr?), in dem er sagt, dass dieser ominöse und schon in den letzten Tagen mehrfach diskutierte und zitierte Paragraph aus dem Strafgesetzbuch verändert werden müsste und dass er vor allem angewandt werden müsste auf Politiker wie Herrn Voggenhuber und Herrn Gusenbauer. Er wurde dann von "NEWS" konkret gefragt: Hat Gusenbauer gegen den § 248 StGB verstoßen? – Ja, mindestens zweimal, hat Herr Haider gemeint. (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!) Mindestens zweimal wäre er nach § 248 StGB dafür zur Rechenschaft zu ziehen! (Abg. Fischl: Das macht Sie nervös!)
Weiters hat er dazu gesagt, das Problem bei diesem § 248 sei – laut Meinung Haiders – nur, dass der Strafrahmen so niedrig ist! Damit man aber Herrn Gusenbauer aus dem Parlament entfernen könne, müsse der Strafrahmen erhöht werden, und dafür setzt sich Herr Haider ein. – Das war der Tenor dieses Interviews in "NEWS". (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Schweitzer. )
Dieses Interview, Herr Kollege Schweitzer, hat Herr Tsatsos – ich habe ja mit ihm gesprochen – als Vorlage gehabt, und er hat als Schlusssatz (Abg. Mag. Schweitzer: Übersetzungsfehler, gelt?) bei seiner ersten Rede deshalb gesagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ): Haider will, dass Parlamentarier aus dem Parlament entfernt werden.