23.13
Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist offensichtlich der späten Stunde und dem angeschlagenen Zustand einzelner Abgeordneter zuzuschreiben, dass sie mit an Peinlichkeit grenzender Lächerlichkeit hier versuchen, sich vom Rednerpult aus zu inszenieren und den Eindruck zu verbreiten (Abg. Aumayr: Meinen Sie Kollegen Posch?), dass sie auch nur irgendeinen Beitrag zur Aufhebung der Sanktionen oder Maßnahmen gegen Österreich leisten würden. Das war peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)Das gilt auch für die Geschichten, die Herr Schweitzer von etwaigen Briefen erzählt (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?), etwa von einem Brief, den er bis zum heutigen Tag nicht vorlegen konnte, weil es aus der Sozialdemokratie keinen einzigen Brief an irgendwelche griechischen Genossen mit einem dementsprechenden Aufruf gibt, was auch überall klar gesagt wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben die dann einen?) Herr Schweitzer aber stellt sich wider besseres Wissen her und erzählt die altbekannten Geschichten, in derselben Tonlage wie Herr Westenthaler.
Sinn der Operation ist nur der (Abg. Ing. Westenthaler: Zu welchem Drittel gehört Einem?): Die FPÖ will nicht, dass die Maßnahmen gegen Österreich aufgehoben werden (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), weil das der einzige Kitt dieser Koalition ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die FPÖ will darüber hinwegtäuschen, dass sie alle Wahlversprechen gebrochen hat, dass sie nicht imstande ist (Abg. Aumayr: Sie reden wirr, Herr Kollege!), einen Belastungsstopp durchzuführen, und dass sie sich in eine scheinpatriotische Mobilisierung flüchten will, die Österreich nichts bringt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Eines steht außer Zweifel – und wenn Sie den Bericht der EVP genau lesen, dann werden Sie darin einen Satz finden, der entscheidend ist (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege, es klatscht nur mehr ein Drittel! Welches ist das?) – : Die Kollegen von der Europäischen Volkspartei erwarten von der ÖVP und jenen Teilen der Bundesregierung, die von der ÖVP kommen, eines – das ist glasklar –, nämlich, dass all die inakzeptablen Äußerungen, wie sie von einzelnen FPÖ-Mandataren kommen, klar und unmissverständlich zurückgewiesen werden. Darauf aber warten die Österreicherinnen und Österreicher, so wie die EVP, bis heute, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Es gibt neben vielen anderen Unterschieden zwischen Demokratie und Diktatur einen essentiellen: In der Diktatur sitzt die Opposition im Gefängnis, in der Demokratie sitzt die Opposition im Parlament. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nur ein Drittel!)
Dies stört offensichtlich Herrn Haider. Sie, Herr Graf, brauchen nicht meine Fraktion vor mir in Schutz zu nehmen, sondern Österreich muss sich vor Leuten wie Herrn Haider und Herrn Westenthaler in Schutz nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Welches Drittel hat Ihnen jetzt applaudiert?)
23.16
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Trattner. – Bitte.23.16
Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Es lässt sich nicht mehr feststellen, welches Drittel bei Ihnen applaudiert, Herr Kollege Gusenbauer! Das, was Sie sich gestern geleistet haben, dokumentiert sich heute bereits in der "Neuen Zürcher Zeitung": "Misserfolg der SPÖ im Wiener Nationalrat – Dringliche Anfrage ohne Saft." (Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! Internationale Peinlichkeit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )Herr Dr. Gusenbauer! Das, was Sie als Oppositionspartei in den letzten Tagen hier im Parlament aufgeführt haben, geht nämlich ins Lächerliche. (Abg. Dr. Mertel: Schon gehört! Wieder