Meine Damen und Herren! Es wäre an der Zeit, dass Sie von der SPÖ jetzt nach fünf Monaten einmal klar die Fakten auf den Tisch legen und sagen: Diese Sanktionen sind rechtswidrig, sie haben keine Rechtsbasis! – Alle Gutachten bestätigen das! – Sie müssten halt auch über Ihren eigenen Schatten springen und sagen: Diese Sanktionen sind auch ungerechtfertigt!, denn Wahlergebnisse und auch Regierungsbildungen sind von jeder Partei in diesem Land zu akzeptieren – und da haben andere nicht dreinzureden! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Diese Sanktionen sind ja auch deshalb ungerechtfertigt, weil Österreich in den letzten fünf Monaten in keiner Weise europäische Grundwerte verletzt hat. Wir haben die Rechtsstaatlichkeit nicht verletzt, wir haben keine Gesetze erlassen, die der Achtung der Menschenrechte widersprechen. Das demokratische Prinzip ist in Österreich voll aufrecht. Da soll einer einmal sagen, dass wir in den letzten fünf Monaten dieses Land verändert hätten! Das ist nicht der Fall!
Wir haben eine Koalition, die funktioniert – auch wenn das anderen nicht passt –, und wir werden diese Sanktionen zu einem Ende bringen. Das werden zumindest wir von der Österreichischen Volkspartei fordern. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Beim EU-Gipfel in Feira hat sich eines gezeigt: Das Thema Österreich stand zwar nicht auf der Tagesordnung, es hat aber den gesamten Gipfel überschattet. Es ist zwar nicht die Bewegung zustande gekommen, die wir uns erhofft hatten, es gab aber in Feira auch ein sehr positives Signal: Erinnern Sie sich an die positiven Bilder von sympathischen jungen Menschen, die dort auf der Seite Österreichs standen – nicht nur Österreicher, junge Menschen aus ganz Europa! – und sich klar dafür aussprachen, dass diese Sanktionen beendet werden. Das ist ja auch ein Symbol dafür, wie die Bürger Europas denken.
Die Mehrheit der Bevölkerung in allen EU-Ländern sagt, dass diese Sanktionen Unsinn sind und aufgehoben gehören. Ich meine, es ist ein sehr positives Bild, dass die österreichischen und die anderen europäischen Bürger klar sagen, dass das, was vierzehn Staats- und Regierungschefs in diesem Zusammenhang angerichtet haben, ja nicht für Europa gelten muss.
Meine Damen und Herren! Es ist so, dass das Problem, dass vierzehn Personen in einer Wochenend-Aktion etwas angerichtet haben, was für Europa tatsächlich Schaden verursacht, mittlerweile offenbar nicht mehr sehr leicht zu lösen ist. Es ist das eine Sanktionenfalle, die man sich selbst gestellt hat. Wir wissen, das Ziel der Sanktionen, nämlich dass die FPÖ an einer Regierung in Österreich gar nicht beteiligt werden darf, ist nicht erreicht. Daher ist die Aufhebung der Sanktionen auf jeden Fall mit dem Gesichtsverlust von vierzehn Personen verbunden.
Wir wissen das, und wir wollen auch nicht darauf dringen, dass es überhaupt keine Bewegung geben darf. Wir verstehen daher auch die Signale nicht, die manche Staats- und Regierungschefs jetzt nach Österreich zu senden versucht haben, nämlich: Keine Änderung in der nächsten Zeit!
Wir sehen, dass die Bewegung, die sich jetzt andeutet, indem man einen Weisenrat beauftragt, Österreich zu untersuchen, wahrscheinlich den Beginn vom Ende bedeutet. Aber was möchte man denn in Österreich untersuchen, meine Damen und Herren? – Seit fünf Monaten wird jede Äußerung jedes Politikers bei uns permanent beobachtet. Vierzehn Botschaften, die von den anderen EU-Staaten in Österreich existieren, mit unzähligen fachlich wunderbaren Mitarbeitern berichten nahezu täglich, was in Österreich diskutiert wird. Etwas Neues wird daher auch ein Weisenrat nicht erheben, nicht ausfindig machen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser. )
Wir sind auch berechtigterweise, meine ich, empört darüber, dass man jetzt wieder alles auf die lange Bank schiebt. Aber wir von der Volkspartei sagen auch klar: Wir werden die außenpolitische Notwendigkeit im Vordergrund sehen, auch wenn die Empörung in unseren Herzen gegen diesen Weisenrat gerichtet ist.
Wir wollen, dass diese Sanktionen beendet werden – das war von Anfang an unser erklärtes Ziel. Ich glaube, wir können jetzt, in dieser Stunde, sagen: Diese Situation hat nicht nur einen