Eigentlich, meine Damen und Herren und Herr Bundeskanzler, handelt es sich dabei nicht nur um einen Fehler, sondern um mehrere. Fehler Nummer eins ist, dass die Volksbefragung nicht hilft, die Sanktionen schneller wegzubringen. Es wird von der Regierung behauptet, dass die Volksbefragung notwendig ist, um die Sanktionen wegzubringen, in Wirklichkeit verlängert die Volksbefragung aber das, was sie vorgibt zu bekämpfen. Mit den Worten der Werbebranche, aber zu einem anderen Schluss kommend, müsste man sagen: Diese Volksbefragung ist sauteuer, aber sie hilft nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Fehler Nummer zwei: Verfassungsrechtler warnen zu Recht, der ÖVP/FPÖ-Vorschlag ist rechtlich nicht einwandfrei. Es geht bei dieser Volksbefragung nicht um eine klar mit "Ja" oder "Nein" zu beantwortende Frage, sondern sie besteht aus sechs Unterfragen. Gestern Abend hat dies ein renommierter Verfassungsrechtler einen "Unfug" genannt.
Die Volksbefragung ist also nicht nur unnötig, ist nicht nur sauteuer, sie ist auch rechtlich nicht einwandfrei und daher bedenklich. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Pilz. )
Fehler Nummer drei: Der Inhalt der Volksbefragung ist problematisch. Neben Fragen, die man umgangssprachlich "No-na-Fragen" nennt, kommt auch ein Punkt vor, in dem von der umfassenden Gemeinschaft gleichberechtigter Staaten – allen Mitgliedsländern die gleichen Rechte et cetera – gesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Demokratie wird nicht abgeschafft!) Wenn es sich dabei nicht auch um eine "No-na-Frage" handelt, um ein Prinzip, das allgemein ist, dann heißt das, dass man in Wirklichkeit haben möchte – und so wird es ausgelegt werden –, dass die Unterschiede nach der Größe verschwinden: im Rat, bei den Kommissaren, bei der Stimmgewichtung im Europäischen Parlament. Das wird großes Erstaunen hervorrufen und wird von manchen auch als doppelte Strategie, als Aktion zur Verhinderung der EU-Erweiterung ausgelegt werden. (Abg. Haigermoser: Von wem? Von wem? – Von der Sozialistischen Internationale?) Und das ist nicht gut für unser Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Fehler Nummer vier ist, Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht erreichen, dass manche Äußerungen von Seiten der FPÖ in diesem Zusammenhang nicht stattfinden (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) und dass Sie sich von diesen Äußerungen nicht distanzieren.
ÖVP-Landeshauptmann Schausberger hat es auf den Punkt gebracht, als er sagte (der Redner zeigt einen Zeitungsartikel): "Haider ist schuld an den Sanktionen". Es ist die Verantwortung der politischen Elite, mit gewissen Dingen keine Politik zu machen. – Ende des Zitats. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)
Ich komme zum Schlusssatz: Viele fragen uns: Was werdet ihr bei der Volksbefragung machen? – Ich werde das machen, was, meine Damen und Herren, wie ich glaube, auch die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher machen wird (Abg. Dr. Khol: Redezeit!): nämlich nicht hingehen und diesen Unfug nicht mitmachen! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Haigermoser: Das hätten Sie gerne!)
9.31
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Haigermoser: Das war aber des Schieders unwürdig! Diese Rede hat sicher Herr Gusenbauer aufgeschrieben!)9.32
Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben jetzt das Dilemma der SPÖ erlebt: Man möchte gerne über die Volksbefragung reden und sie ablehnen, weil man sich vor der Frage drücken möchte, ob man mit Ja oder Nein antworten soll, denn antwortet die SPÖ auf die Fragen mit Ja, müsste sie die eigene Linie ändern, antwortet sie mit Nein, dann handelt sie in Wirklichkeit gegen die Interessen ihrer Mitglieder. Vor diesem Dilemma steht die SPÖ heute. Aber das ist ihr Problem und nicht unseres! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)