eingesetzt haben, dass das Bankgeheimnis für ausländische Anleger weiterhin aufrecht bleibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Was haben Sie gegen Ausländer?)
Der zweite Punkt: Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie sich so sehr für die direkte Demokratie einsetzen und sagen, Sie möchten die Volksbefragung in Österreich als Instrument der Politik öfter eingesetzt sehen, dann schlagen Sie doch eine Volksbefragung über die Belastungen durch diese Bundesregierung vor! Schlagen Sie das endlich vor! (Beifall bei der SPÖ.)
Fragen Sie die Österreicher: Wollen Sie, dass der Strom teurer wird, dass das Schnitzel teurer wird, dass der Kaffee teurer wird, dass überhaupt alles teurer wird, dass die Steuern steigen? Wollt ihr, liebe Österreicher und Österreicherinnen, das? – Das ist direkte Demokratie! Wieso fragen Sie das nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Weil Sie Zyniker der direkten Demokratie sind, weil Sie das gar nicht fragen wollen! (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Am liebsten würden Sie nur Pseudofragen stellen, wie: Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Wollen Sie weiße Weihnachten? Soll das Enkerl im Zeugnis lauter Einser haben? – Das sind die Fragen, die Sie lieben. Aber Sie lieben nicht Fragen zu den Themen, die die Bundesregierung hier zu verantworten hat. Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!)
Faktum ist, dass das Budget 2001 offensichtlich ein echtes Horrorbudget sein wird, sonst würden Sie nicht zur Ablenkung durch das Instrumentarium der Volksbefragung greifen. (Abg. Haigermoser: Eine Leberkäse-Rede ist das!)
Nächstes Faktum ist, dass der wahre Bundeskanzler offensichtlich im Bärental sitzt. Der hat sich durchgesetzt. Das sollte man auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. (Abg. Haigermoser: Herr Cap, Sie haben ein Problem!) In Ihrem gescheiterten Aktionsprogramm der Bundesregierung – ich weiß gar nicht, welcher von den vielen Punkten tatsächlich verwirklicht wurde – ist noch ein Punkt enthalten – bezeichnenderweise der letzte Punkt –, der lautet: Die Bundesregierung wird für den Herbst 2000 eine Volksbefragung – zwischen Klammern – (Bekenntnis zur Europäischen Union, Aufhebung der Sanktionen) vorbereiten.
Ein Bekenntnis zur Europäischen Union kann ich aus diesen sechs Subfragen beim besten Willen nicht herauslesen. Und dabei macht eine Partei, die Seite an Seite mit uns für den Beitritt zur Europäischen Union geworben hat, auch noch mit! Das ist mir wirklich schleierhaft! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Ich sage aber auch dazu: Seit 1945 haben wir gemeinsam diese Republik aufgebaut. Wir haben 30 Jahre den Kanzler gestellt. (Abg. Haigermoser: Wer ist "wir"?) Wir waren 13, 14 Jahre – ich richte mich jetzt gerade an die ÖVP, Sie werden den Liebesentzug ein paar Minuten aushalten (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!) –, wir haben 13,14 Jahre gemeinsam eine Koalition gebildet. Wir haben für eine gefestigte Demokratie gesorgt. Und ich sage auch: Wir werden mit dem Rechtspopulismus selbst fertig werden (Abg. Haigermoser: Bank Burgenland!), wir brauchen dazu keine Maßnahmen und Sanktionen von außen. Das sage ich auch. (Abg. Dr. Fekter: Jetzt, nicht im Februar!)
Ich möchte Bundeskanzler Schüssel schon fragen – wäre die Frau Vizekanzlerin hier, würde ich sie auch fragen –: Angenommen es gäbe innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union einen Parteiführer, dessen Partei sich in einer Regierung in einem der Mitgliedsländer befände (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – er könnte Haiderini, Haiderossi oder Haideren heißen, ich weiß es nicht; irgendeine fiktive Figur, die halt dafür steht, dass sie rechtspopulistische Politik macht (Abg. Ing. Westenthaler: Schnitzel-Cap!) – und der dann sagen würde, dass die österreichische Bundesregierung korrupt sei, dass sie Kinderschänder schützt, dass Herr Bundeskanzler Schüssel ein Westentaschen-Schüssel sei, was wäre dann die Reaktion der Bundesregierung? – Sagt sie dann: Ach, das ist angenehm, wir wollen mehr, bitte noch mehr solcher Äußerungen, wir brauchen das dringend, wir wollen gequält werden!? – Das glauben Sie doch selbst nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)