Das ist die Wurzel der Sanktionen. (Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank ist eine Live-Übertragung!) Sie können noch so viel reden und versuchen, darüber hinwegzutäuschen, den Österreicherinnen und Österreichern Sand in die Augen zu streuen: Genau deswegen gibt es diese Sanktionen – es gibt keinen anderen Grund! (Abg. Mag. Trattner: Sie sind ein echter Wahlhelfer! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Keine Regierung der Welt würde sich das, was Haider über die belgische und französische Regierung gesagt hat, gefallen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn Sie die ganze Zeit davon sprechen, dass diese Sanktionen rechtswidrig sind (Abg. Ing. Westenthaler: Pradler Ritterspiele!), dann erklären Sie bitte den Österreichern und Österreicherinnen, warum Sie nicht klagen. Warum klagen Sie nicht, wenn die Sanktionen rechtswidrig sind? (Abg. Ing. Westenthaler: Burgtheater!) Klagen Sie doch endlich! – Aber auch das machen Sie nicht. Sie sind in Wirklichkeit in Ihrer Politik feige. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie gehören ins Confetti-TV!)
Letzter Satz – auf diesen einen Punkt möchte ich noch hinweisen –: Es steht unter anderem drinnen: Alle Einrichtungen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Kollege Cap, den Schlusssatz! (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist schon aus, Cap! Ihre Zeit ist abgelaufen!)
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Das ist der Schlusssatz.
Also: Alle Einrichtungen der EU sollen verpflichtet werden auf die Grundregeln des Rechtsstaates und der Menschenrechte. – Zählen Sie bitte auf, wo die verletzt wurden. Verstecken Sie sich nicht dauernd hinter ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeit ist abgelaufen! Herr Präsident, was soll das?)
9.59
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Die Redezeit ist beendet! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei Abgeordneten der Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Cap.)Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter.
10.00
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Cap! Auch eine Rede, die über weite Strecken kabaretthafte Züge hatte (Abg. Grabner: Aber nur bei euch!), kann eines nicht verbergen: dass die bisherige Debatte im Rahmen dieser Aktuellen Stunde den schönen Nachweis gebracht hat, dass die Entscheidung des Wählers vom 3. Oktober 1999, diesen beiden Parteien eine Mehrheit zu geben, eine sehr kluge Entscheidung war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Die bisherige Debatte hat sehr klar gezeigt, dass die beiden Regierungsparteien Mehrheitsmeinungen vertreten und dass die beiden Oppositionsparteien klare Minderheitspositionen vertreten. Bis jetzt war noch jeder Parlamentstag, egal welche Themen wir behandelten, ein Pluspunkt für diese Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Für dich!) Die erste Stunde des heutigen Tages lässt mich erahnen, dass auch der heutige Tag wieder ein Pluspunkt für diese Regierung wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Abwarten! – Abg. Dr. Niederwieser: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben!)
Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)