Kollege Spindelegger hat zu Recht darauf hingewiesen: Für die Oppositionsparteien ist es de facto eine Doppelmühle. (Abg. Sophie Bauer: Für die FPÖ ...!) Sie können nicht gut ja sagen, denn das wäre eine totale Umkehr ihrer bisherigen Haltung; sie können aber auch nicht nein sagen, weil die eigenen Wähler mehrheitlich ihr Verhalten ablehnen.
Ich muss ehrlich sagen: Das ist eine erschütternde Situation für eine Oppositionspartei, die nach fünf Monaten immer noch nicht Tritt gefasst hat. Die Regierung aber ist davon unbeeindruckt und wird die Reformen, die für dieses Land notwendig sind, durchziehen, und sie hat die Unterstützung der Bürger dieses Landes dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Kollege Van der Bellen hat das getan, was man eigentlich nie machen soll: Er hat eine Wortspende abgegeben und dann den Saal verlassen. Auch wenn er nicht hier ist, muss man schon sagen, das sollte man, glaube ich, schon registrieren: dass der Fraktionsführer der grünen Fraktion im Zusammenhang mit Elementen der direkten Demokratie von Bedrohung und Eskalation spricht und dass er, wörtlich, von Zorn erfüllt ist! – Ich muss ehrlich sagen: Weit hat es die grüne Fraktion gebracht in ihrer Glaubwürdigkeit, was die Grundelemente unserer Demokratie betrifft! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Warum bereitet Ihnen eine Volksbefragung solche Sorge? – Die Antwort ist sehr einfach: weil Sie genau wissen, wie das Volk entscheiden wird! Und warum ist diese Volksbefragung notwendig? – Um die Unsinnigkeit jener Propaganda der EU-14 aufzuzeigen, die da über viele Wochen hinweg gelautet hat: Die Sanktionen sollen ja die Regierung in Österreich treffen und nicht das Volk. – Welche Dummheit! Welche Naivität! Diese Unsinnigkeit dieser Politik wird die Volksbefragung, sollte sie notwendig werden, sehr deutlich aufzeigen!
Meine Damen und Herren! Ich wurde in den letzten Wochen oft gefragt: Wie haben sich die Sanktionen auf die Wirtschaft ausgewirkt? – Ich muss sagen: Erfreulicherweise hat es – bis auf die Absage einiger weniger Kongresse (Zwischenruf des Abg. Edler ) – keinen wirtschaftlichen Schaden gegeben. Und warum nicht? – Weil auch die Bürger in diesen 14 EU-Staaten viel vernünftiger sind als ihre eigenen Regierungen. Auch das haben Sie unterschätzt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Das hat auch die Sozialistische Internationale unterschätzt, die das Netzwerk für diese Sanktionen gebildet hat. Das soll man auch noch einmal sehr deutlich festhalten: Es war das Zusammenspiel sozialistischer Regierungschefs (Zwischenruf der Abgeordneten Reitsamer und Dr. Niederwieser ), das diese unfairen, ungerechtfertigten, überzogenen Sanktionen ausgelöst hat. Das können Sie nie mehr abstreiten, das ist bewiesen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb werden diese Sanktionen auch fallen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundeskanzler sehr dankbar. (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Sie haben am konkreten Beispiel des Bankgeheimnisses durch ein konsequentes Verhalten, durch Intelligenz und politische Klugheit gezeigt, dass man auch ohne Veto-Politik in Europa mitgestalten kann. Ich bedanke mich für das, was beim EU-Gipfel in Feira in Bezug auf das Bankgeheimnis erreicht wurde. Ich bedanke mich im Interesse aller Sparer in Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Der Schutz der finanziellen Privatsphäre, Diskretion in Geldangelegenheiten ist Bestandteil einer jahrzehntelangen Sparkultur in Österreich. Wir wissen schon, dass wir eine Balance zwischen dieser Sparkultur und dem Kampf gegen die internationale Geldwäsche finden müssen, aber es ist durch das Verhalten des Finanzministers und des Bundeskanzlers hervorragend gelungen, beim EU-Gipfel in Feira den Nachweis zu erbringen, dass man mit politischer Klugheit, mit Intelligenz, mit Kompetenz und mit Sachverstand in Europa sehr wohl mitgestalten kann. Gehen wir diesen Weg weiter! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das fehlt nur dieser Regierung!)
10.04