gegen Jörg Haider – das ist immerhin ein Anfang. Nach drei Tagen aber haben Sie kapituliert und die Anordnung aus Klagenfurt vollzogen.
Gut. Und was soll jetzt die Volksbefragung? – Ihrer Ansicht nach ist das eine bessere Meinungsumfrage. Ja was soll da jetzt passieren? Da soll also um 100 Millionen Schilling eine Meinungsumfrage durchgeführt werden, und Sie glauben, dass dann, wenn am Abend des Befragungstages das Ergebnis auf dem Tisch liegt, ein Telefonat aus Paris kommt und Jacques Chirac sagt: Um Gottes willen, Sie haben das Volk befragt, Frankreich kapituliert, nennen Sie uns Ihre Bedingungen!? – Das ist doch offensichtlich Unsinn. Also macht das Ganze nur dann Sinn, wenn man das so versteht, wie es etwa der "Kurier" völlig richtig verstanden hat. "Regierung fragt Volk um Auftrag zu EU-Blockade." – Ja das ergibt einen Sinn: die Blockade! Das ist ein Mittel.
Nun stellt sich die Frage: Ist das vernünftig? Ist es vernünftig, wenn die EU eine Tür öffnet, mit der Blockade zu drohen? – Nicht nur jeder Europapolitiker, sondern jeder vernünftige Mensch wird Ihnen sagen: Das kann nur zur Eskalation führen! Das kann nur zu Gegenmaßnahmen führen! Die einzige Frage, die bleibt, ist: Ist Ihnen als ehemaliger Außenminister das entgangen, oder provozieren Sie im Sinne Jörg Haiders weitere Sanktionen? – Das ist die große offene Frage.
Anders gefragt, Herr Bundeskanzler: Heißt die Maxime Ihrer Außenpolitik "Meine Ehre heißt Treue zu Jörg Haider"? Ist das die neue Leitlinie der österreichischen Außenpolitik? Ist Jörg Haider jetzt wirklich der, der in der Regierung das Sagen hat und dessen Anordnungen am Ballhausplatz umgesetzt werden, und ist das 100 Millionen Schilling wert? Soll heute am Nachmittag wirklich ein Belastungspaket für ältere Menschen in Österreich beschlossen werden (Abg. Gaugg: Die Demonstranten, Herr Pilz, die sind alle in Ordnung, nicht wahr! Die Demonstranten am Donnerstag, die zahlen Sie!), nur damit 100 Millionen Schilling für eine möglicherweise verfassungswidrige Volksbefragung investiert werden? Ist das wirklich der Sinn? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Deshalb schließe ich mit einem Appell: Wenn die Regierung nicht bereit ist, zur Vernunft zu kommen, dann hoffe ich zumindest auf die europäische Vernunft. Wir – zumindest wir als grüne Fraktion – appellieren gemeinsam an die 14 Partner in der Europäischen Union: Bitte beantworten Sie die freiheitliche Provokation mit der Volksbefragung jetzt nicht durch echte Sanktionen gegen Österreich! Bleiben Sie beim begonnenen Dialog! Bleiben Sie bei einem formellen Verfahren! Versuchen wir einen gemeinsamen europäischen Ausweg zu finden, und helfen Sie uns, gemeinsam alle Blockaden des europäischen Einigungsprozesses durch die Freiheitliche Partei und jetzt auch durch die ÖVP in diesem Herbst zu verhindern! Europa (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) ist für uns immer noch mehr als ein taktisches Spielzeug freiheitlich-nationalkonservativer Regierungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
10.16
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Aktuelle Stunde ist daher geschlossen.Herr Klubobmann Dr. Khol hat die Erteilung eines Ordnungsrufes für den Vorwurf "Scheinheiligkeit" in der Rede von Abgeordnetem Van der Bellen verlangt.
Es ist in dieser Debatte auch der Vorwurf "Dummheit" von Seiten des Kollegen Stummvoll erhoben worden.
Es hat in beiden Fällen Präzedenzfälle gegeben, aber wir haben in der Präsidialsitzung vom 8. Mai, glaube ich, festgelegt, dass wir bei den Ordnungsrufen versuchen, auch die Gesamtsituation, das Gesamtklima zu berücksichtigen, und nicht einfach automatisch einen Wortkatalog sanktionieren.