Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 32. Sitzung / Seite 42

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Viel Geld hat man ausgeben müssen, um zu einer No-na-Erkenntnis zu kommen: dass in diesem Staate alles in Ordnung ist, Herr Kollege Schieder (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP), und dass in diesem Staate – auch das sagt Frau Winkler, die eine unverdächtige Zeugin ist – unter dieser Bundesregierung viele Fortschritte erzielt werden konnten (Abg. Schwemlein: Rückschritte!), die es unter einer SPÖ-dominierten Regierung nicht gegeben hat! Gerade auch was die Behandlung von Ausländern in der Arbeitswelt betrifft, wurden unter dieser neuen Bundesregierung viele Fortschritte erzielt. (Abg. Schwemlein: Rückschritte!)

Es gibt etwas zu beobachten: den positiven Fortschritt, die hervorragende Entwicklung in diesem Land, seit es diese Bundesregierung gibt, Herr Kollege Cap und Herr Kollege Schieder! Das ist etwas Herzeigbares, und deshalb freuen wir uns bereits auf das Ergebnis! Ich hoffe, dass es rechtzeitig kommt, sodass wir diese Volksbefragung gar nicht brauchen. Wenn wir sie brauchen, dann werden wir vom Volk eindeutig bestätigt werden. Und das ist es, wovor Sie sich fürchten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ein letzter Satz, Herr Präsident: Ich glaube, der Europaratsbericht betreffend Rassismus und Antisemitismus in Europa zeigt klar und deutlich auf: Wenn es wo Sanktionen geben müsste und wenn ein Land beobachtet werden müsste, ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte die gleiche Spielregel zu beachten, die auch bei Kollegen Cap gegolten hat!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): ... dann wäre es das Land, das jetzt den Vorsitz führt, unter seinem Präsidenten Chirac: dann wäre es Frankreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

10.10

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Gleiche Redezeit. – Eingeläutet wird deshalb, weil es dann eine Abstimmung mit Zweidrittelmehrheit über die Abstandnahme von der Aufliegefrist gibt. – Bitte, Herr Abgeordneter.

10.11

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind uns zumindest in einem Punkt einig: Der Gipfel von Feira hat einen Fortschritt gebracht. Zum ersten Mal hat eine Europäische Union ein formelles Verfahren entwickelt, um die Regierungsbeteiligung einer ihrer Ansicht nach rechtsextremen Partei zu beurteilen und darüber zu befinden, welche Konsequenzen da gemeinsam gezogen werden sollen. Ich halte es für vernünftig, dass die österreichische Bundesregierung gesagt hat: Ja, wir beteiligen uns an diesem Verfahren! Damit ist eine Tür weit aufgegangen.

Lassen Sie mich bei diesem Bild bleiben: Eine Tür ist weit offen. Der Bundeskanzler steht vor dieser Tür. Von hinten nähert sich der Kärntner Landeshauptmann, drückt dem Bundeskanzler einen Pflasterstein in die Hand (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber auch übertrieben!) und deutet auf das Wohnzimmerfenster, der Bundeskanzler nimmt den Pflasterstein und schmeißt ihn gegen das Fenster. Auf die Frage, warum er nicht durch die Tür gegangen ist, sondern das Fenster eingeschlagen hat (Abg. Böhacker: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Pflastersteinen werfen!), sagt er: Ich wollte nur die EU reformieren!

Herr Dr. Schüssel! Mit dem Einschlagen von Fenstern reformiert man weder die Europäische Union noch Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Mit Pflastersteinen haben aber jene geworfen, die ...!)

Ich frage mich: Was wollen Sie mit dieser Volksbefragung? Sie haben – das sei Ihnen und Ihrer Partei zugute gehalten – drei Tage lang harten Widerstand geleistet und erklärt: Nein, eine Volksbefragung jetzt durchzuführen, wäre das Falsche! – Drei Tage heroischer Widerstand


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