Es ist auch kein Zufall, dass die drei Seniorenverbände dieser Pensionsreform zugestimmt haben. (Abg. Schwemlein: Das stimmt nicht!) Das stimmt sehr wohl, Sie wissen das ganz genau. Ihr oberster Vertreter des sozialistischen Pensionistenverbandes hat dann versucht, im Nachhinein die Kurve zu kratzen. Es gelingt ihm aber nicht, weil es genügend Zeugen gibt, die wissen, dass er zugestimmt hat.
Meine Damen und Herren! Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, dass man das Problem des Pensionssystems ...
Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen ein, Platz zu nehmen. Es wurde das am Beginn der Sitzung gesagt, und ich wiederhole es.
Bitte, Herr Abgeordneter, setzen Sie fort!
Abgeordneter Werner Amon (fortsetzend): Danke, Herr Präsident.
Sie versuchen, den Österreicherinnen und Österreichern weiszumachen, dass man die Pensionsproblematik über den Arbeitsmarkt regeln könnte. Da frage ich Sie schon: Wie soll das gehen? Wenn wir heute 70 Prozent Vollzeitbeschäftigte und damit nach Dänemark die höchste Vollzeitbeschäftigungsrate in Europa haben (Abg. Parnigoni: Bravo, SPÖ!), wenn wir eine Arbeitslosenrate von nur noch 3,5 Prozent haben, was nach allen Wirtschaftstheorien nahezu Vollbeschäftigung bedeutet, dann können Sie bei der derzeitigen demographischen Situation dieses Problem nicht über den Arbeitsmarkt lösen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir haben uns dafür entschieden, das vorzeitige Pensionsantrittsalter – nicht das gesetzliche Pensionsantrittsalter! – um eineinhalb Jahre hinaufzusetzen. Abgeordneter Gusenbauer hat sich da zur Schutzmantelmadonna all jener gemacht, die das natürlich anstreben. Das ist Ihr gutes Recht. Wir wissen auch, dass diese Maßnahme nicht populär ist, aber sie ist notwendig, und wir finden dafür in der Bevölkerung weit mehr Verständnis, als Ihnen lieb ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Es wäre gut für die österreichische Sozialpartnerschaft gewesen, hätte der Österreichische Gewerkschaftsbund konstruktiv mitgearbeitet und dieser Maßnahme zugestimmt. Aber was hat er gemacht, Herr Abgeordneter Verzetnitsch? – Sie haben Ihre Eisenbahner-Gewerkschafter und die Eisenbahner aufgerufen, in Streik zu treten (Abg. Dr. Stummvoll: Das versteht niemand!), und das deshalb, weil Sie sich dagegen wehren, dass das Pensionsantrittsalter der Eisenbahner von 53 auf 54 ½ Jahre erhöht wird. Eine Ungeheuerlichkeit, muss ich wirklich sagen! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, ja, ich höre die Zwischenrufe, in denen Sie sagen, deshalb haben sie nicht gestreikt, sondern sie haben wegen all der anderen grauslichen Maßnahmen gestreikt. Wir nehmen das gerne zur Kenntnis. Damit können wir bei der nächsten Pensionsreform eine entsprechende Angleichung vornehmen.
Abschließend möchte ich doch noch sagen, weil Sie so sehr von der sozialen Gerechtigkeit sprechen: Wir schießen heute, um das Pensionsniveau halten zu können, aus dem Bundesbudget 73 Milliarden Schilling zu. Im Jahre 2030 – das ist dann, wenn meine Generation erste Gedanken daran verschwenden wird, in Pension gehen zu können – müssten wir, wenn wir die Maßnahmen, die wir heute vorlegen, nicht beschließen würden, 618 Milliarden Schilling aus dem Bundeshaushalt zuschießen, um das Pensionsniveau halten zu können. Das entspricht fast dem gesamten heutigen Bundesbudget. Das ist sozial ungerecht, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein Umlagesystem, das wir in seinen Grundsäulen erhalten und nicht zerreden wollen, wie Sie das, Herr Abgeordneter Gusenbauer, getan haben, bedarf immer wieder Adaptierungen. Deshalb wollen wir, die Abgeordneten Mag. Haupt, Dr. Feurstein, Mag. Schender und ich, folgenden Entschließungsantrag einbringen: